Stralsund: Aussetzung des Verfahrens – Neustart oder Einstellung?

Der Berufungsprozess am Landgericht Stralsund gegen zwei Atomkraftgegner muss neu aufgerollt werden. Die Richter gaben einer sogenannten Besetzungsrüge der Verteidigung statt, so dass das Verfahren neu beginnen muss. Aus Sicht der Verteidigung sei die Besetzung der Hilfsschöffen nicht rechtskonform abgelaufen. Wann oder ob der Prozess neu beginnt, ist noch unklar. Die beiden 29 und 38 Jahre alten Männer hatten sich im Februar 2011 während eines Castortransports ins Zwischenlager Lubmin in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise gekettet. Sie wurden wegen versuchter Nötigung angeklagt und freigesprochen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Der angekündigte Verhandlungstermin am 31.8. fällt aus!

Noch kein Urteil – und Kletteraktion sowie Grundrechtsverletzungen vor dem Gericht

Viele der Beteiligten von Seiten der Verteidigung und der Besucher des 5. Verhandlungstages im Berufungsprozess vorm Landgericht Stralsund gingen von einem nunmehr schnellen Ende des Prozesses aus. Eine Urteilsverkündung wurde erwartet. Doch weil der beim letzten Mal nicht erschienene Zeuge nun seine Aussage nachholte, und weitere Beweisanträge gestellt wurden, über die es zu entscheiden gilt, wurden nun zwei weitere Sitzungstermine angesetzt.
Einer der Beweisanträge kam von einem der Angeklagten. Er wolle damit nachweisen, dass er nur im Rahmen eines Wettbewerbes, damals ausgerufen durch das Wendlandarchiv, um einen Kasten alkoholfreies Bier so vehement an dem Rohr unter dem Gleisstrang festhielt. Wenn das kein Grund ist! Prost ;-)
Es wurde außerdem die Frage erörtert, inwiefern die mutmaßliche Behinderung des Castor-Zuges nicht im Rahmen einer Bagatelle für nichtig erklärt werden kann. Der Bahnangestellte, der als Zeuge beim vorletzten Verhandlungstag aussagte, konnte anhand von Unterlagen bestätigen, dass der Zug vor Buchholz nur ganze 3 Minuten gewartet hatte. Der Grund hierfür ist bisher auch nicht geklärt. Möglicherweise eine Pinkelpause? Vor dem Hintergrund, dass Züge in Deutschland im Durchschnitt weitaus längere Verspätungen aufweisen, und die Statistik erst ab 5 Minuten beginnt zu zählen, muss diese Verzögerung im juristischen Sinne als nichtig angesehen werden. Ob das das Gericht auch so beurteilt, wird sich in den nächsten Verhandlungstagen zeigen. Die von der Verteidigung beim letzten Mal beantragte Befangenheitserklärung der vorsitzenden Richterin wurde durch eine Kollegin derselben Kammer abgelehnt. Die Begründung hierfür war sehr allgemein gehalten, und ging kaum auf die Inhalte des Antrages der Verteidigung ein. Fakten wurden heruntergespielt. Mit dieser schnoddrigen Ablehnung wird sich die Verteidigung nicht zufrieden geben. Ein weiterer Befangenheitsantrag wurde schon angekündigt. Auch die Besetzungsrüge wurde gleichfalls schnoddrig zurückgewiesen. Im Vergleich zum vorletzten Mal verlief diese letzte Sitzung sehr viel ruhiger – nur das eine oder andere Raunen konnte man aus dem Zuschauerraum vernehmen, z.B. als der geladene Zeuge rügte, dass das Gericht bei seinem Arbeitgeber anrief, um den abwesenden Zeugen (angeblich erneut) vorzuladen. Solche Vorgehensweisen lassen Zweifel am Rechtsstaat aufkommen, und erinnern an Verhältnisse hierzulande, welche noch nicht allzu lang zurückliegen. In diese Kategorie fallen auch die Vorgänge, welche sich vor dem Gerichtsgebäude abspielten, wo es entgegen der Gewohnheit fast tumultartig zuging. Nachdem zwei Demonstrant*innen auf Fahnenmasten geklettert waren, um zwischen diesen ein Transparent zu entfalten, fühlte sich die – Ruhe und Ordnung gewöhnte – Stralsunder Polizei offensichtlich angestachelt. Obwohl vollkommen friedlich, bei bester Laune um eine Tafel von Kaffee und selbstgebackenem Kuchen (Danke Gabi!) in einer Verhandlungspause versammelt, forderte die Einsatzleiterin die an der Mahnwache stehenden Prozessbesucher*innen auf, die Mahnwache zu verlassen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Veranstaltung unter dem Schutz des Versammlungsrechts stand, und der Öffentlichkeit damit der Zugang zur Verhandlung verwehrt worden wäre, drohte man mit Platzverweisen. Die aufgehängten Transparente sollten abgenommen werden. Unterdessen begannen Beamt*innen Personalien aufzunehmen. Auch das erinnert an Vorwendezeiten oder noch weiter zurück, als eine Verfassung auch nichts Wert war. Dass sich hier einzelne Beamt*innen aufgrund von Unsicherheiten im Umgang mit verfassungsgegebenen Grundrechten Fehler leisteten, kann man ausschließen, da dies alles in Anwesenheit und mit Segen, wenn nicht sogar auf Anweisung, der Dienststellenleiterin der PD Stralsund stattfand.

Eine Kletteraktion begrüßte die Demoteilnehmer*innen vorm Gericht

Nächster Verhandlungstermin 31. August 10:00 Uhr

Eichhörnchen gewinnt zwei Verfassungsklagen!

Kletteraktivistin und Laienverteidigerin u.a. im aktuellen Castor-Blockadeprozess vorm Landgericht Stralsund Cécile Lecomte lässt zwei Entscheidungen des Landgerichtes Stralsund vor dem BVG platzen! Das stimmt zuversichtlich für den aktuellen Verfahrensverlauf für den laufenden Prozess vor derselben Kammer. Sollte es, wie derzeit zu erwarten ist, zu einer Verurteilung der beiden Aktivisten kommen, stünde evt. eine weitere Klage vor dem BVG an. Dem Verlauf des bisherigen Verfahrens nach zu urteilen, gäbe es gute Chancen auch diese Justizverirrungen zu kassieren!

Vorsitzende schreit und bezeichnet Verteidigung als Störer

Am Donnerstag den 20. Juli wird voraussichtlich der letzte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung am Landgericht Stralsund gegen die beiden Antiatom-Aktivisten von Buchenhorst 2011 stattfinden. Die Verhandlung beginnt wieder 10:00 Uhr nach der obligatorischen Demo vom Bahnhof mit Start um 9:00 Uhr.

Der offizielle Sprachgebrauch von Polizeibeamt*innen hinsichtlich Menschen, die von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen, heißt „Störer“. In ebendiesem Sinne haben Menschen Störer dargestellt, die anläßlich des Transports von hochradioaktivem Atommüll aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe ins Zwischenendlager Lubmin im Februar 2011 protestierten. Nun scheint dies nicht nur hier, sondern auch vor Gericht zu gelten:

Wer stört muß weg!

Beim letzten Verhandlungstag am 13. Juli ging es lebhaft zu im Gericht. Schon vor dem Betreten wurden Rucksäcke und Taschen kontrolliert, wie am ersten Verhandlungstag. Zwischenzeitlich wurde auf diese Praxis aber verzichtet. Über die Wiedereinführung der Eingangskontrollen verwundert, fragte die Verteidigung nach dem Grund dafür, da es bisher zu keiner bedrohlichen Situation durch Prozessteilnehmer*innen gekommen war. Die Begründung: Gefahrenprognose diurch den !zurückliegenden! G20-Gipfelprotest. Wegen Falschbesetzung des Gerichts durch eine Hilfsschöffin hat die Verteidigung eine Rüge ausgesprochen, die abgelehnt wurde. Auf Ihre Verfahrensfehler hingewiesen, reagierte die Richterin zunemend genervt, schrie und bezeichnete die Verteidigung als Störer! Der Laienverteidigerin drohte sie, ihre Zulassung zu entziehen. Diese Vorlagen nahm die Verteidigung zum Anlass, einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin zu stellen. Die Entscheidung darüber steht noch aus. Wegen Nichterscheinens eines Zeugen, der gar nicht geladen war, wurde ein Ordnungsgeld ausgesprochen. Am kommenden Donnerstag (5.Verhandlungstag) wird das Urteil erwartet.

Weitere Details zum letzten Prozesstag gibts wieder hier vom Eichhörnchen.

Endlagerpläne in Vorpommern werden Thema im Landtag

Wie der Nordkurier am 26. Juni 2017 mitteilte, soll die Diskussion um die Pläne des Ingenieurs Volker Goebel zum Bau eines Endlagers in Moeckow nun in den Landtag. Die Landesregierung soll schon Jahre lang Kenntnis von den angeblich nicht offiziell beauftragten Plänen gehabt haben. Zunächst soll sich der Energieausschuss damit befassen. Die AfD begrüßt eine solche Idee.
Hintergrund: Nordkurier vom 21. Juni 2017

Staatsanwaltschaft bleibt hartleibig

Am dritten Verhandlungstag der Berufungsverhandlung im Lubmin-Castorprozess von 2011 am 22. Juni 2017 in Stralsund verhärten sich offenbar die Fronten. Sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft haben sich auf ihre (Vor-)Urteile offenbar bereits festgelegt. Anders ist kaum zu erklären, dass reihenweise berechtigte Beweisanträge der Verteidigung wegen Irrelevanz abgelehnt werden, Annahmen und Mutmaßungen des Gerichts werden für Wahrheiten erklärt. Die Richterin reagiert zunehmend genervt, und schlägt schließlich, ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten, eine Einstellung des Verfahrens zum Schleuderpreis von 1000,-€ (In Worten: Tausend Euro) pro Kopf vor. Das geforderte Strafmaß im Hauptverfahren lag nur bei einem Bruchteil dessen, und das damalige Urteil lautete: Freispruch! – ein deutlicher Unterschied. Justizverfahren ähneln wohl doch eher einem Roulettespiel als einem nachvollziehbaren Rechtsakt. Demgegenüber soll das Verfahren aber noch um weitere Verhandlungstage ausgedehnt werden. Nächster Prozesstag ist der 13. Juli vorm Landgericht Stralsund. 10:00 Uhr gehts los.

Diese Starrköpfigkeit der Anklage, den Prozess, welcher bereits 6 Jahre dauert, und in bisher 5 Verhandlungstagen geführt wird, auf dem Rücken der Angeklagten weiter auszudehnen, ist kaum durch etwas anderes zu erklären, als dass hier ein politischer Abschreckungsprozess geführt werden soll. Widerstand gegen menschenfeindliche Technologien ist in der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ offenbar nicht vorgesehen. Protest ja, aber bitte wo es keiner sieht und hört, und wo sich niemand gestört fühlt. Dass dieses Exempel gerade hier in der vorpommerschen Provinz aufgestellt werden soll, lässt sich vielleicht dadurch erklären – wenn man den aktuellen Gerüchten glaubt – dass, der viel gepriesenen „ergebnisoffenen Suche“ nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zum Trotz, Pläne vorliegen, hier in Vorpommern eine Endlager zu bauen. Der Widerstand in der Region soll, wie schon so oft, im Keim erstickt werden. Aber dazu ist es wohl zu spät: der hochradioaktive Müll ist ja schon hier :( – und damit der Widerstand! damn ! ;)

Das durch das bevorstehende Urteil wahrscheinlicher werdende neuerliche Zugeständnis von Staat und Justiz an die milliardenschwere Atomindustrie würde dem aktuellen, wieder atomfreunlicher werdenden Trend gut zu Gesicht stehen. Fukushima scheint lange her. Deshalb hat das BVG letztens die Atombrennstoffsteuer kurzerhand für verfassungswidrig erklärt, und damit dem sterbenden Monster Atomindustrie eine milliardenschwere Grabbeigabe gemacht. Wo bleibt hier das öffentliche Interesse? Wer bezahlt die Entsorgung des tödlichen Drecks, an dem sie sich jahrzehntelang mehr als eine goldene Nase verdient haben? Diese Last wird wohl oder übel nun, wie so vieles, von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen.

Weitere Infos und Details zum 3. Verhandlungstag hier und hier

Zwei weitere Verhandlungstage wegen Zeugnisverweigerung

Der 2. Prozesstag im Berufungsprozess gegen zwei Aktivisten der Castorblockade vom Winter 2011, ging am 1.6.2017 wieder einmal schleppend los. Einer der Angeklagten kam etwas zu spät, wodurch er sich gleich den Unmut der Richterin zuzog. Resultat hieraus: die nächsten Verhandlungstage beginnen 10:00 Uhr, damit alle geung Zeit haben, alles Erforderliche im Vorfeld zu erledigen (z.B ausschlafen ;) ). Danach verweigerten auch noch die beiden geladenen ZeugInnen die Aussage. Eine von beiden eine Journalistin – ihr wurde aufgrund ihres Berufs das Recht auf Zeugnisverweigerung gewährt. Dieses Recht war, nach Ansicht des Gerichts, beim anderen Zeugen, der sich nach eigenen Angaben nicht selbst belasten wollte, nicht eindeutig anzuwenden. Um dies festzustellen, wurden extra zwei weitere Verhandlungstage angesetzt, der 13.7. und der 20.7.2017. Was sonst noch passierte im Landgericht Stralsund kann hier nachgelesen werden. Der nächste Verhandlungstag ist der 22.6.2017 um 10:00 Uhr! im Langericht Stralsund, Saal GE14

Die Demo zum Landgericht Stralsund war auch diesmal musikalisch begleitet.




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