Freispruch im Prozess gegen Rostocker Castor-Stopper

Im Prozess gegen zwei Castor-Gegner, denen Nötigung vorgeworfen wurde, ist heute (am 28.11.2013) vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten das Urteil gesprochen worden. Die beiden Angeklagten wurden freigesprochen . Der Richter Neumann begründete sein Urteil damit, dass die Beschuldigten mit ihrer Aktion nicht den Castor aufhalten wollten, sondern medienwirksam und friedlich von ihrem Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. In seinem Schlusswort sagte er: „Ich werde ihnen keine väterlichen Ratschläge geben, dass sie so etwas nicht wieder tun sollen. Was sie da gemacht haben ist völlig in Ordnung und sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“ Es ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird.
Einer der Angeklagten und die beiden VerteidigerInnen

Die beiden Beschuldigten waren in der Nacht vom 15. auf den 16.2.2011 an einer Protestaktion gegen den bevorstehenden Castor-Transport von Karlsruhe nach Lubmin beteiligt. Unmittelbar nach ihrer Verhaftung wurden sie per Strafbefehl zur Zahlung von 450,00 bzw. 600,00 Euro verurteilt. Da beide Beschuldigte dagegen Widerspruch eingelegt haben, kam es jetzt in Ribnitz-Damgarten zur Verhandlung.

Vorm Amtsgericht

Die Beschuldigten und ihre Unterstützer betonten nach der Verhandlung, dass sie weiterhin gegen die Nutzung von Atomkraft aktiv bleiben wollen. „ Bei dem Prozess ging es nicht um uns. Es ging darum, Menschen abzuschrecken und Proteste gegen Atomkraft- Nutzung und Atomtransporte möglichst zu verhindern“, sagte einer der Angeklagten. Die Atomgegner sehen auch weiterhin dringenden Bedarf an scharfem Protest. Unmittelbar nach ihrer Aktion ereignete sich das verheerende Atom-Unglück in Fukushima. Danach ging ein Aufschrei durch Deutschland, die Protestbewegung gegen Atomkraft erhielt Zulauf aus allen Bevölkerungsschichten. Der seinerzeit angekündigte rasche Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie ist bis heute nicht umgesetzt. Nach wie vor wird Atommüll produziert, dessen Entsorgung völlig ungeklärt ist. Weiterhin wird es auch internationale Atomtransporte geben, für die sich Rostock zu einer Drehscheibe entwickelt hat, denn es werden nicht nur Castor-Züge in Richtung Lubmin durch Rostock geleitet, sondern auch der Überseehafen wird für den Transport radioaktiven Materials genutzt.

Heute Abend (29.11.) wird es ab 23:00 in der Alten Zuckerfabrik Rostock eine Soli- und Siegesparty geben. Im Vorfeld findet ab 18:00 eine Infoveranstaltung zum Thema Atomtransporte und zum Verlauf des Prozesses statt.

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