Archiv für Dezember 2013

Weiterer Gerichtserfolg für Lubmincastor-GegnerInnen

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 17.12.2013 + + +

* Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
* VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für
Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion
gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, müssen
nicht für den Polizeieinsatz zahlen. Heute hob das Verwaltungsgericht
Schleswig die entsprechenden Gebührenbescheide der
Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt auf. Die Bundespolizei hatte von
den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429 Euro gefordert, als
Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz
entstanden sind. Die AktivistInnen hatten dagegen geklagt – und damit
heute auf ganzer Linie Erfolg. Das Urteil ist allerdings noch nicht
rechtskräftig; die Bundespolizeidirektion prüft, Rechtsmittel einzulegen.

Am 16. Dezember 2010 war ein Zug mit hochradioaktivem Müll aus der
Plutoniumfabrik im französischen Cadarache Richtung Lubmin gerollt.
Unterwegs war er immer wieder von Protestaktionen gestoppt worden, auch
kurz vor seinem Ziel. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen,
ein Mann und eine Frau, auf Höhe der Ortschaft Friedrichshagen an einen
im Gleisbett liegenden Betonblock gekettet. Damit wollten sie ein
Zeichen gegen Atomkraft und für den sofortigen Atomausstieg setzen.
„Endstation Atom, sofort alle aussteigen!“ stand auf ihrem Transparent.

Nach der Aktion schickte die Bundespolizei den beiden AktivistInnen
Leistungsbescheide über zusammen 8.429 Euro. Verlangt wurde darin der
Ersatz von Kosten für Polizeipersonal, außerdem für Geräte und
Verbrauchsmaterial wie Bolzenschneider und Trennscheiben. Doch mit
dieser Forderung scheiterte die Bundespolizei heute vor dem
Verwaltungsgericht Schleswig. Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der
Kosten fehle, begründete Richterin Bussert ihre Entscheidung.
BürgerInnen müssten klar erkennen können, welche Gebühr für welche
Leistung erhoben werde. Das aber gebe die pauschale Regelung im
Bundespolizeigesetz, auf das sich die Leistungsbescheide bezogen, nicht
her. Für die Richterin lag dies offenbar so klar auf der Hand, dass sie
die Verhandlung schon nach einer knappen halben Stunde beendete.

„Wir freuen uns über die heutige Entscheidung des
schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts“, sagt ROBIN
WOOD-Aktivistin Sara. „Menschen dürfen nicht durch Angst vor zu hohen
Kosten davon abgehalten werden, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Auch
Aktionen auf den Schienen sind durch das Grundgesetz geschützt. Nur
wenige Monate nach unserer Aktion passierte die Katastrophe in Fukushima.
Das zeigt einmal mehr, wie bitter nötig Demonstrationen für einen
sofortigen Atomausstieg waren und weiterhin sind.“

Für Rückfragen:
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22,
presse@robinwood.de
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ROBIN WOOD-PM v. 16.12.2010:
http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M587afa9c4e7.0.html
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Im Netz gibt es einen eigenen Blog, auf dem die AktivistInnen über ihre
Aktion informieren: http://blockmin.blogsport.eu




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