Berufungsprozess nach mehr als 4 Jahren gegen Lubmin-Castorblockierer*innen in Stralsund

Das Urteil – ein Justizskandal!

Am 20.04. endete der zweite Prozesstag nach langem Kampf mit einer Erhöhung um mehr als das Doppelte der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Zuvor lehnte der Richter alle Beweisanträge der Verteidigung ab und verzichtete auf die Vernehmung eines wichtigen Zeugen: des Zugführers selbst, als angeblichen Geschädigten. Auch der wichtige Punkt der Verwerfllichkeit der Tat, welcher notwendig ist, den vorgeworfenenen Tatbestand der Nötigung zu erfüllen, wurde nicht untersucht, sondern pauschal als gegeben angenommen. Damit zeigte Richter Klingenberg, dass ihm Gesetzestexte und Fakten offenbar wenig bedeuten. Wie ein König sitzt er auf seinem Richtersessel und bricht den Stab über Recht und Unrecht nach eigenem Gutdünken. Wie Hohn klingt vor diesem Verhalten sein Vorwurf an die Angeklagten „demokratieschädlich“ zu sein. Dieses Urteil hatte nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern war politisch motiviert. Die Angeklagten wollen gegen das Urteil vorgehen.

Weitere Informationen zum Prozessverlauf auf: blogmin.blogsport.de
Pressemitteilung der AktivistInnen„>

Prozess vertagt (Stand vom 31.03.2015)

Die Berufungsverhandlung wurde nach bewegenden Einlassungen der Angeklagten Sara und Peter, einem spannenden Schlagaustausch zwischen Richter und den beiden Anwälten zur Frage der Verwerflichkeit der Tat und nach der Vernehmung von vier Zeugen vertagt. Dabei kommt der Frage der Verwerflichkeit der Tat eine zentrale Bedeutung für den Tatbestand der Nötigung zu, welcher den beiden Protestierenden u.a. vorgeworfen wird. Um diese Frage zu klären, wurde durch die Anwälte beantragt, sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch MV-Innenminister Caffier in den Zeugenstand zu rufen. Eine spannende Wendung des geplanten Prozessablaufs fand nach der Enttarnung eines zivil gekleideten Polizeibeamten der Bundespolizei im Publikum statt. Dieser war, wie sich später herausstellte, Einsatzleiter, und für die Aufhebung der Blockade verantwortlich. Wie von anderen ProzessteilnehmerInnen beobachtet werden konnte, unterhielt sich dieser mit seinen beiden Kollegen, welche als Zeugen geladen waren während einer Prozesspause im Flur des Landgerichtes Stralsund. Hier kam es mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Informationsaustausch des polizeilichen Prozessbeobachters mit den Zeugen, was zu einer Beeinflussung der Zeugenaussagen geführt haben könnte. Um eine weitere Beeinflussung der Zeugen zu vermeiden, entschied sich der Richter kurzentschlossen, auch den dritten Polizisten zur Sache zu vernehmen. Kollegiale Absprachen zwischen den Beamten im Vorfeld des Prozesses wurden freimütig zugeben. Erschreckende Details des Geschehens während der 6 stündigen Blockadeauflösung versetzten auch Richter, Schöffen sowie die Staatsanwältin in Erstaunen: Ein Polizeiarzt soll gegenüber den Blockierer*innen von Amputation als eine mögliche Lösung der Situation gesprochen haben. Nicht zuletzt hierin kommt die menschenfeindliche Haltung der Atomindustrie und ihrer Helfer zum Ausdruck. Eine Geld-Forderung zur Begleichung der Kosten von 500 Tonnen Schienenschotter zur Gleisreparatur konnte letztendlich nach der Vernehmung eines ehemaligen Bahnangestellten als absurd zurückgewiesen werden. Auch in dieser Zahlungsforderung zeigt sich die Absurdität und die Bodenlosigkeit des ganzen Verfahrens. Die Fortsetzung der Verhandlung ist auf den 20. April terminiert worden.

siehe auch:

blockmin lubmin
OZ

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Liebe Atomkraftgegner*innen,

am Dienstag den 31.03.2015 soll in zweiter Instanz der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgeger*innen in Stralsund verhandelt werden. Der Anlass für diesen Prozess liegt weit zurück: Am 16.12.2010 protestierten mehrere Robin Wood-Aktivist*innen gegen den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin bei Greifswald. Hierfür ketteten sich zwei Atomkraftgegner*innen im Gleisbett zwischen Greifswald und Lubmin fest und stoppten den Castortransport für mehrere Stunden.

Die Protestaktion der Aktivist*innen richtete sich gegen das ziellose Umherfahren von hochradioaktiven Müll und sie forderten den sofortigen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft.

Die beiden erhielten nach der Aktion einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen a 30€. Weil die Aktivist*innen gegen diesen Strafbefehl Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald im Mai und Juni 2011 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen wurden die beiden Atomkraftgegner*innen dann zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen Berufung ein. Nun soll nach mehr als vier Jahren am Dienstag den 31.03.2015 um 9:30 Uhr vor dem Landgericht in Stralsund die Berufung verhandelt werden.

Was kannst du tun?
Komme zum neuen Prozess nach Stralsund und unterstütze die Aktivist*innen, indem Du Öffentlichkeit herstellst!

Termin: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr. Anfahrtsbeschreibung:
Anfahrt

Mache andere auf den Prozess aufmerksam, indem Du die E-Mail weiterleitest, zum Beispiel per web2.0. Damit hilfst Du auch, das unverantwortliche Vorgehen der Atomindustrie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Verbreite auch diesen Soli-Aufruf Download , indem Du ihn ausdruckst und oder per email an Freunde und email-Listen weiterleitest.

Auch *Spenden* helfen, damit die Aktivist*innen mit den Repressionskosten nicht alleine dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto, Stichwort: Rechtshilfe Lubmin-Aktion:
Spenden
(Spenden auf das unabhängige Rechtshilfekonto sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Etwaige überschüssige Spenden
werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-Aktivist*innen verwendet.

Empfänger: Renald Orth, Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10, Sozialbank Hannover, Stichwort „Rechtshilfe Lubmin-Aktion“).

Die Aktivist*innen freuen sich auch über Solidaritäts-Bekundungen, die
Du gerne an blockmin[ät]riseup.net schicken kannst!

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Mehr Infos: blockmin-blog





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