Archiv für Mai 2017

Füttern verboten!

Heute am 31.5.2017 hat in Hamburg ein Prozess gegen eine Frau stattgefunden, der vorgeworfen wird, dass Sie bei einer Blockade eines Urantransportes durch den Hamburger Hafen 2014 eine Aktivistin mit Essen und Trinken versorgt hätte, die sich dort angekettet hatte.
Jeder vernünfuge Mensch wird jetzt denken: What! Das kann doch nicht war sein! Ist es jetzt schon verboten, Menschen mit Essen zu versorgen …oder Menschen in Notlage zu helfen, auch wenn sich diese selbst und bewusst in Gefahr gebracht haben? Wäre der umgekehrte Fall, nicht zu helfen, nicht unterlassene Hilfeleistung? Mehr zum Prozess und dessen Fortführung kann Mensch hier nachlesen.

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ (im Original von F.J. Degenhardt). Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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Doch das „skurrile Theater“ zu dem durch die AktivistInnen geladen wurde, begann mit seiner spaßvollen Seite bereits am Stralsunder Bahnhof, als ein Grüppchen von wenigen aber entschlossenen Menschen laut lärmdende gelbe Atommüllfässer hinter einem kleinen Trakor, ebenfalls mit Atommüll beladen, über das, von ungläubig bis erheitert drein blickenden PassantInnen gesäumte, Altstadtpflaster zum Landgericht rollten. Dort angekommen, wurden Sie von bereits wartenden GefährtInnen mit einer bunt geschmückten Mahnwache bei schönstem Maiwetter erwartet. Alles schien zu rufen: Heute ist unser Tag! Freispruch!
Die Vorgänge im Gerichtssaal schienen das zu bestätigen: Zunächst war nicht sicher, ob die Berufungsverhandlung überhaupt eine formale Grundlage hat; der Antrag für die Annahme der Berufung wurde aufwändig und lange gesucht, und auf Fristwahrung geprüft, sodass schon kurz nach Sitzungsbeginn eine Pause gemacht werden musste. Die Zeugen, drei PolizeibeamtInnen, verstrickten sich in Widersprüche und Unwahrheiten. Zu alldem beobachtete ein Zuschauer der öffentlichen Verhandlung, wie sich die BeamtInnen auf dem Flur, während der laufenden Zeugenvernehmung, vertieft über die damaligen Ereignisse und die im Gerichtssaal kurz zuvor gestellten Fragen austauschten….eine Akte wurde gewälzt, Bilder betrachtet. Von der darüber in Kenntnis gesetzten Richterin darauf angesprochen, konnte der einzige uniformierte und pflichtbewusste Beamte des Trios, nichts anderes als ein umfassendes Geständnis ihres Vergehens abgeben.

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Zu Beginn der Verhandlung monierte die Autodidaktin in Sachen Verteidigung Cecilé Lecomte die Prozessverzögerung durch die Staatsanwaltschaft. Dies verstoße gegen europäische Menschenrechtsstandards. Das lange Warten auf ein Urteil zu einer solchen Lapalie sei schon Strafe genug für die Angeklagten. Wie schon in der Hauptverhandlung, wog die Frage nach der Verwerflichkeit der den Atomkraftgegnern vorgeworfenen Tat schwer, um den Tatvorwurf „Nötigung“ zu entkräften. Diese wurde immer und immer wieder von der Verteidigung ins Spiel gebracht, ohne in einer Antwort der Staatsanwaltschaft Widerhall zu finden. Demgegenüber brachten die Angeklagten und Ihre VerteidigerInnen zahlreiche Argumente für das Fehlen von Verwerflichkeit, im Motiv wie auch in der Durchführung der „Tat“ hervor. U.a. auch die Frage, ob eine Tat Nötigung sein kann, wenn es zur „Tat“zeit gar kein Nötigungsopfer, sprich einen Lokführer, der am Weiterfahren gehindert worden sein könnte, vor Ort gab, brachte die Anklage ins Straucheln. Der Uran-Zug war, wie auch die Richterin letztlich feststellen musste, noch unter „ferner liefen“ zu beobachten. Eine Polizeizeugin beschrieb die Stimmung vor Ort auch als entspannt, also keinesfalls bedrohlich.
Weiterhin wurden einige Anträge gestellt; u.a. soll das Rohr. welches zum Anketten verwendet wurde, auf Porzellanscherben untersucht werden, welche einer der Zeugen umherfliegernderweise ersonnen hatte.

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In der einstündigen Mittagspause heizten die „Les Bumms Boys“ den ProzessteilnehmerInnen mit der Sonne um die Wette ein. Gerichtsbedienstete, PolizistInnen und PassantInnen glaubten Ihren Augen nicht: Auf der Wiese zwischen dem großen Frankenteich und dem Gerichtsgebäude, an einem Dienstag Mittag, in dem sonst so gesitteten Städtchen, eine Gruppe wild zu Rhythm, Blues & Rock‘n‘Roll Tanzender, umgeben von Transparenten und anderem Protestgedöns. Ein Gerichtstag, den Stralsund wahrscheinlich so schnell nicht vergessen wird.

Die Verhandlung konnte am ersten Tag noch nicht abgeschlossen werden. Aber die Chancen für einen erneuten Freispruch, oder eine Einstellung des Berufungsverfahrens stehen gut.

Termine für die nächsten Teile der Aufführung: 1. Juni 2017, 9:00 Uhr Saal GE 14 (wieder Demo ab 8:00 Hauptbhf.)
22. Juni 2017, 9:00 Uhr, Saal GE 14

NDR Videobeitrag

aktuelle Infos:
Gesichterbuch Lubmin-Nix-Da
Lubmin-Nix-Da Gezwitscher

Lubmin-Castor 2011 – Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung

Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück.
Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Mit dieser Aktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass Widerstand mit zivilen Ungehorsam notwendig ist, um eine prinzipielle Umkehr in der Grundgesetzwidrigen Atomenergiepolitik zu erreichen. Sechs Wochen später, nach der Katastrophe von Fukushima, wurde diese Umkehr mit der Energiewende eingeleitet, jedoch blieb sie nur in Ansätzen hängen und
ist bisher nur völlig unzureichend umgesetzt worden. Ohne diesen konsequenten Widerstand und vielfältigen Proteste wäre die Politik wie bei den atomaren Katastrophen zuvor z.B. in Majak, Three Miles’ Island, Windscale, Chernobyl u.ä. schweigend auch über Fukushima hinweggegangen. 2013 stellte der Richter deshalb in seinem Freispruch richtiger Weise fest: „Was Sie getan haben, ist völlig in Ordnung und Sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“
Auch 6 Jahre nach diesen Ereignissen möchte der Staatsanwalt nicht von einer Strafverfolgung Abstand nehmen. Er hat gegen das Urteil des damaligen Richters Naumann Einspruch erhoben. Das Angebot der beiden Angeklagten, doch das Verfahren einzustellen gegen keinerlei Auflagen, um die Staatskasse nicht noch unnötig zu belasten, wurde abgelehnt. Das Widerstandsrecht, im Grundgesetz §20 Abs. 4 festgelegt, steht hier vor Gericht zur Disposition. „Politischer Widerstand ist nicht nur eine gesunde Reaktion auf krankmachende Entwicklungen, sondern heilsam für eine Gesellschaft, die nicht nur hilflos Katastrophen entgegensehen möchte. Deshalb haben diese beiden Aktivisten ganz im Sinne des großen Sozialmediziners im letzten Jahrhundert, Rudolf Virchow, gehandelt: Politik ist nichts anderes als die Medizin im Großen.“, so Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt und Mitglied der Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) Die Prozesstage werden mit lauten Protesten auf der Strasse zum Landgericht begleitet. Eine hohe Beteiligung ist zu wünschen.




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