Archiv für Juni 2017

Endlagerpläne in Vorpommern werden Thema im Landtag

Wie der Nordkurier am 26. Juni 2017 mitteilte, soll die Diskussion um die Pläne des Ingenieurs Volker Goebel zum Bau eines Endlagers in Moeckow nun in den Landtag. Die Landesregierung soll schon Jahre lang Kenntnis von den angeblich nicht offiziell beauftragten Plänen gehabt haben. Zunächst soll sich der Energieausschuss damit befassen. Die AfD begrüßt eine solche Idee.
Hintergrund: Nordkurier vom 21. Juni 2017

Staatsanwaltschaft bleibt hartleibig

Am dritten Verhandlungstag der Berufungsverhandlung im Lubmin-Castorprozess von 2011 am 22. Juni 2017 in Stralsund verhärten sich offenbar die Fronten. Sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft haben sich auf ihre (Vor-)Urteile offenbar bereits festgelegt. Anders ist kaum zu erklären, dass reihenweise berechtigte Beweisanträge der Verteidigung wegen Irrelevanz abgelehnt werden, Annahmen und Mutmaßungen des Gerichts werden für Wahrheiten erklärt. Die Richterin reagiert zunehmend genervt, und schlägt schließlich, ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten, eine Einstellung des Verfahrens zum Schleuderpreis von 1000,-€ (In Worten: Tausend Euro) pro Kopf vor. Das geforderte Strafmaß im Hauptverfahren lag nur bei einem Bruchteil dessen, und das damalige Urteil lautete: Freispruch! – ein deutlicher Unterschied. Justizverfahren ähneln wohl doch eher einem Roulettespiel als einem nachvollziehbaren Rechtsakt. Demgegenüber soll das Verfahren aber noch um weitere Verhandlungstage ausgedehnt werden. Nächster Prozesstag ist der 13. Juli vorm Landgericht Stralsund. 10:00 Uhr gehts los.

Diese Starrköpfigkeit der Anklage, den Prozess, welcher bereits 6 Jahre dauert, und in bisher 5 Verhandlungstagen geführt wird, auf dem Rücken der Angeklagten weiter auszudehnen, ist kaum durch etwas anderes zu erklären, als dass hier ein politischer Abschreckungsprozess geführt werden soll. Widerstand gegen menschenfeindliche Technologien ist in der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ offenbar nicht vorgesehen. Protest ja, aber bitte wo es keiner sieht und hört, und wo sich niemand gestört fühlt. Dass dieses Exempel gerade hier in der vorpommerschen Provinz aufgestellt werden soll, lässt sich vielleicht dadurch erklären – wenn man den aktuellen Gerüchten glaubt – dass, der viel gepriesenen „ergebnisoffenen Suche“ nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zum Trotz, Pläne vorliegen, hier in Vorpommern eine Endlager zu bauen. Der Widerstand in der Region soll, wie schon so oft, im Keim erstickt werden. Aber dazu ist es wohl zu spät: der hochradioaktive Müll ist ja schon hier :( – und damit der Widerstand! damn ! ;)

Das durch das bevorstehende Urteil wahrscheinlicher werdende neuerliche Zugeständnis von Staat und Justiz an die milliardenschwere Atomindustrie würde dem aktuellen, wieder atomfreunlicher werdenden Trend gut zu Gesicht stehen. Fukushima scheint lange her. Deshalb hat das BVG letztens die Atombrennstoffsteuer kurzerhand für verfassungswidrig erklärt, und damit dem sterbenden Monster Atomindustrie eine milliardenschwere Grabbeigabe gemacht. Wo bleibt hier das öffentliche Interesse? Wer bezahlt die Entsorgung des tödlichen Drecks, an dem sie sich jahrzehntelang mehr als eine goldene Nase verdient haben? Diese Last wird wohl oder übel nun, wie so vieles, von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen.

Weitere Infos und Details zum 3. Verhandlungstag hier und hier

Zwei weitere Verhandlungstage wegen Zeugnisverweigerung

Der 2. Prozesstag im Berufungsprozess gegen zwei Aktivisten der Castorblockade vom Winter 2011, ging am 1.6.2017 wieder einmal schleppend los. Einer der Angeklagten kam etwas zu spät, wodurch er sich gleich den Unmut der Richterin zuzog. Resultat hieraus: die nächsten Verhandlungstage beginnen 10:00 Uhr, damit alle geung Zeit haben, alles Erforderliche im Vorfeld zu erledigen (z.B ausschlafen ;) ). Danach verweigerten auch noch die beiden geladenen ZeugInnen die Aussage. Eine von beiden eine Journalistin – ihr wurde aufgrund ihres Berufs das Recht auf Zeugnisverweigerung gewährt. Dieses Recht war, nach Ansicht des Gerichts, beim anderen Zeugen, der sich nach eigenen Angaben nicht selbst belasten wollte, nicht eindeutig anzuwenden. Um dies festzustellen, wurden extra zwei weitere Verhandlungstage angesetzt, der 13.7. und der 20.7.2017. Was sonst noch passierte im Landgericht Stralsund kann hier nachgelesen werden. Der nächste Verhandlungstag ist der 22.6.2017 um 10:00 Uhr! im Langericht Stralsund, Saal GE14

Die Demo zum Landgericht Stralsund war auch diesmal musikalisch begleitet.




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