Staatsanwaltschaft bleibt hartleibig

Am dritten Verhandlungstag der Berufungsverhandlung im Lubmin-Castorprozess von 2011 am 22. Juni 2017 in Stralsund verhärten sich offenbar die Fronten. Sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft haben sich auf ihre (Vor-)Urteile offenbar bereits festgelegt. Anders ist kaum zu erklären, dass reihenweise berechtigte Beweisanträge der Verteidigung wegen Irrelevanz abgelehnt werden, Annahmen und Mutmaßungen des Gerichts werden für Wahrheiten erklärt. Die Richterin reagiert zunehmend genervt, und schlägt schließlich, ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten, eine Einstellung des Verfahrens zum Schleuderpreis von 1000,-€ (In Worten: Tausend Euro) pro Kopf vor. Das geforderte Strafmaß im Hauptverfahren lag nur bei einem Bruchteil dessen, und das damalige Urteil lautete: Freispruch! – ein deutlicher Unterschied. Justizverfahren ähneln wohl doch eher einem Roulettespiel als einem nachvollziehbaren Rechtsakt. Demgegenüber soll das Verfahren aber noch um weitere Verhandlungstage ausgedehnt werden. Nächster Prozesstag ist der 13. Juli vorm Landgericht Stralsund. 10:00 Uhr gehts los.

Diese Starrköpfigkeit der Anklage, den Prozess, welcher bereits 6 Jahre dauert, und in bisher 5 Verhandlungstagen geführt wird, auf dem Rücken der Angeklagten weiter auszudehnen, ist kaum durch etwas anderes zu erklären, als dass hier ein politischer Abschreckungsprozess geführt werden soll. Widerstand gegen menschenfeindliche Technologien ist in der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ offenbar nicht vorgesehen. Protest ja, aber bitte wo es keiner sieht und hört, und wo sich niemand gestört fühlt. Dass dieses Exempel gerade hier in der vorpommerschen Provinz aufgestellt werden soll, lässt sich vielleicht dadurch erklären – wenn man den aktuellen Gerüchten glaubt – dass, der viel gepriesenen „ergebnisoffenen Suche“ nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zum Trotz, Pläne vorliegen, hier in Vorpommern eine Endlager zu bauen. Der Widerstand in der Region soll, wie schon so oft, im Keim erstickt werden. Aber dazu ist es wohl zu spät: der hochradioaktive Müll ist ja schon hier :( – und damit der Widerstand! damn ! ;)

Das durch das bevorstehende Urteil wahrscheinlicher werdende neuerliche Zugeständnis von Staat und Justiz an die milliardenschwere Atomindustrie würde dem aktuellen, wieder atomfreunlicher werdenden Trend gut zu Gesicht stehen. Fukushima scheint lange her. Deshalb hat das BVG letztens die Atombrennstoffsteuer kurzerhand für verfassungswidrig erklärt, und damit dem sterbenden Monster Atomindustrie eine milliardenschwere Grabbeigabe gemacht. Wo bleibt hier das öffentliche Interesse? Wer bezahlt die Entsorgung des tödlichen Drecks, an dem sie sich jahrzehntelang mehr als eine goldene Nase verdient haben? Diese Last wird wohl oder übel nun, wie so vieles, von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen.

Weitere Infos und Details zum 3. Verhandlungstag hier und hier





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