Vorsitzende schreit und bezeichnet Verteidigung als Störer

Am Donnerstag den 20. Juli wird voraussichtlich der letzte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung am Landgericht Stralsund gegen die beiden Antiatom-Aktivisten von Buchenhorst 2011 stattfinden. Die Verhandlung beginnt wieder 10:00 Uhr nach der obligatorischen Demo vom Bahnhof mit Start um 9:00 Uhr.

Der offizielle Sprachgebrauch von Polizeibeamt*innen hinsichtlich Menschen, die von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen, heißt „Störer“. In ebendiesem Sinne haben Menschen Störer dargestellt, die anläßlich des Transports von hochradioaktivem Atommüll aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe ins Zwischenendlager Lubmin im Februar 2011 protestierten. Nun scheint dies nicht nur hier, sondern auch vor Gericht zu gelten:

Wer stört muß weg!

Beim letzten Verhandlungstag am 13. Juli ging es lebhaft zu im Gericht. Schon vor dem Betreten wurden Rucksäcke und Taschen kontrolliert, wie am ersten Verhandlungstag. Zwischenzeitlich wurde auf diese Praxis aber verzichtet. Über die Wiedereinführung der Eingangskontrollen verwundert, fragte die Verteidigung nach dem Grund dafür, da es bisher zu keiner bedrohlichen Situation durch Prozessteilnehmer*innen gekommen war. Die Begründung: Gefahrenprognose diurch den !zurückliegenden! G20-Gipfelprotest. Wegen Falschbesetzung des Gerichts durch eine Hilfsschöffin hat die Verteidigung eine Rüge ausgesprochen, die abgelehnt wurde. Auf Ihre Verfahrensfehler hingewiesen, reagierte die Richterin zunemend genervt, schrie und bezeichnete die Verteidigung als Störer! Der Laienverteidigerin drohte sie, ihre Zulassung zu entziehen. Diese Vorlagen nahm die Verteidigung zum Anlass, einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin zu stellen. Die Entscheidung darüber steht noch aus. Wegen Nichterscheinens eines Zeugen, der gar nicht geladen war, wurde ein Ordnungsgeld ausgesprochen. Am kommenden Donnerstag (5.Verhandlungstag) wird das Urteil erwartet.

Weitere Details zum letzten Prozesstag gibts wieder hier vom Eichhörnchen.





kostenloser Counter