Allgemein

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ (im Original von F.J. Degenhardt). Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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Doch das „skurrile Theater“ zu dem durch die AktivistInnen geladen wurde, begann mit seiner spaßvollen Seite bereits am Stralsunder Bahnhof, als ein Grüppchen von wenigen aber entschlossenen Menschen laut lärmdende gelbe Atommüllfässer hinter einem kleinen Trakor, ebenfalls mit Atommüll beladen, über das, von ungläubig bis erheitert drein blickenden PassantInnen gesäumte, Altstadtpflaster zum Landgericht rollten. Dort angekommen, wurden Sie von bereits wartenden GefährtInnen mit einer bunt geschmückten Mahnwache bei schönstem Maiwetter erwartet. Alles schien zu rufen: Heute ist unser Tag! Freispruch!
Die Vorgänge im Gerichtssaal schienen das zu bestätigen: Zunächst war nicht sicher, ob die Berufungsverhandlung überhaupt eine formale Grundlage hat; der Antrag für die Annahme der Berufung wurde aufwändig und lange gesucht, und auf Fristwahrung geprüft, sodass schon kurz nach Sitzungsbeginn eine Pause gemacht werden musste. Die Zeugen, drei PolizeibeamtInnen, verstrickten sich in Widersprüche und Unwahrheiten. Zu alldem beobachtete ein Zuschauer der öffentlichen Verhandlung, wie sich die BeamtInnen auf dem Flur, während der laufenden Zeugenvernehmung, vertieft über die damaligen Ereignisse und die im Gerichtssaal kurz zuvor gestellten Fragen austauschten….eine Akte wurde gewälzt, Bilder betrachtet. Von der darüber in Kenntnis gesetzten Richterin darauf angesprochen, konnte der einzige uniformierte und pflichtbewusste Beamte des Trios, nichts anderes als ein umfassendes Geständnis ihres Vergehens abgeben.

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Zu Beginn der Verhandlung monierte die Autodidaktin in Sachen Verteidigung Cecilé Lecomte die Prozessverzögerung durch die Staatsanwaltschaft. Dies verstoße gegen europäische Menschenrechtsstandards. Das lange Warten auf ein Urteil zu einer solchen Lapalie sei schon Strafe genug für die Angeklagten. Wie schon in der Hauptverhandlung, wog die Frage nach der Verwerflichkeit der den Atomkraftgegnern vorgeworfenen Tat schwer, um den Tatvorwurf „Nötigung“ zu entkräften. Diese wurde immer und immer wieder von der Verteidigung ins Spiel gebracht, ohne in einer Antwort der Staatsanwaltschaft Widerhall zu finden. Demgegenüber brachten die Angeklagten und Ihre VerteidigerInnen zahlreiche Argumente für das Fehlen von Verwerflichkeit, im Motiv wie auch in der Durchführung der „Tat“ hervor. U.a. auch die Frage, ob eine Tat Nötigung sein kann, wenn es zur „Tat“zeit gar kein Nötigungsopfer, sprich einen Lokführer, der am Weiterfahren gehindert worden sein könnte, vor Ort gab, brachte die Anklage ins Straucheln. Der Uran-Zug war, wie auch die Richterin letztlich feststellen musste, noch unter „ferner liefen“ zu beobachten. Eine Polizeizeugin beschrieb die Stimmung vor Ort auch als entspannt, also keinesfalls bedrohlich.
Weiterhin wurden einige Anträge gestellt; u.a. soll das Rohr. welches zum Anketten verwendet wurde, auf Porzellanscherben untersucht werden, welche einer der Zeugen umherfliegernderweise ersonnen hatte.

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In der einstündigen Mittagspause heizten die „Les Bumms Boys“ den ProzessteilnehmerInnen mit der Sonne um die Wette ein. Gerichtsbedienstete, PolizistInnen und PassantInnen glaubten Ihren Augen nicht: Auf der Wiese zwischen dem großen Frankenteich und dem Gerichtsgebäude, an einem Dienstag Mittag, in dem sonst so gesitteten Städtchen, eine Gruppe wild zu Rhythm, Blues & Rock‘n‘Roll Tanzender, umgeben von Transparenten und anderem Protestgedöns. Ein Gerichtstag, den Stralsund wahrscheinlich so schnell nicht vergessen wird.

Die Verhandlung konnte am ersten Tag noch nicht abgeschlossen werden. Aber die Chancen für einen erneuten Freispruch, oder eine Einstellung des Berufungsverfahrens stehen gut.

Termine für die nächsten Teile der Aufführung: 1. Juni 2017, 9:00 Uhr Saal GE 14 (wieder Demo ab 8:00 Hauptbhf.)
22. Juni 2017, 9:00 Uhr, Saal GE 14

NDR Videobeitrag

aktuelle Infos:
Gesichterbuch Lubmin-Nix-Da
Lubmin-Nix-Da Gezwitscher

Lubmin-Castor 2011 – Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung

Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück.
Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Mit dieser Aktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass Widerstand mit zivilen Ungehorsam notwendig ist, um eine prinzipielle Umkehr in der Grundgesetzwidrigen Atomenergiepolitik zu erreichen. Sechs Wochen später, nach der Katastrophe von Fukushima, wurde diese Umkehr mit der Energiewende eingeleitet, jedoch blieb sie nur in Ansätzen hängen und
ist bisher nur völlig unzureichend umgesetzt worden. Ohne diesen konsequenten Widerstand und vielfältigen Proteste wäre die Politik wie bei den atomaren Katastrophen zuvor z.B. in Majak, Three Miles’ Island, Windscale, Chernobyl u.ä. schweigend auch über Fukushima hinweggegangen. 2013 stellte der Richter deshalb in seinem Freispruch richtiger Weise fest: „Was Sie getan haben, ist völlig in Ordnung und Sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“
Auch 6 Jahre nach diesen Ereignissen möchte der Staatsanwalt nicht von einer Strafverfolgung Abstand nehmen. Er hat gegen das Urteil des damaligen Richters Naumann Einspruch erhoben. Das Angebot der beiden Angeklagten, doch das Verfahren einzustellen gegen keinerlei Auflagen, um die Staatskasse nicht noch unnötig zu belasten, wurde abgelehnt. Das Widerstandsrecht, im Grundgesetz §20 Abs. 4 festgelegt, steht hier vor Gericht zur Disposition. „Politischer Widerstand ist nicht nur eine gesunde Reaktion auf krankmachende Entwicklungen, sondern heilsam für eine Gesellschaft, die nicht nur hilflos Katastrophen entgegensehen möchte. Deshalb haben diese beiden Aktivisten ganz im Sinne des großen Sozialmediziners im letzten Jahrhundert, Rudolf Virchow, gehandelt: Politik ist nichts anderes als die Medizin im Großen.“, so Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt und Mitglied der Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) Die Prozesstage werden mit lauten Protesten auf der Strasse zum Landgericht begleitet. Eine hohe Beteiligung ist zu wünschen.

EWN bleibt weiterhin unsicher

Den, als geheim eingestuften, Vorschlag der EWN GmbH von 2011 zu einem erweiterten Sicherheitskonzept und entsprechenden Baumaßnahmen am Zwischenlager Lubmin hat das bundeseigene Unternehmen nun zurück gezogen. Hintergrund war die Aufforderung des Bundesumweltministeriums an alle Zwischenlagerbetreiber, wegen Sicherheitsmängeln gegen die Abwehr von Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen, ein neues Sicherheitskonzept vorzulegen.
Der Plan zur Erweiterung des ZLN-Schutzes sei nicht umsetzbar. Aber die „temporären Maßnahmen“ böten ausreichend Schutz.
Näheres unter: umweltfairaendern.de

Erneut Berufungsprozess gegen zwei Blockierer des Lubmin-Castors 2011

ACHTUNG aktuelle Änderung: Der Berufungsprozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt und wird nicht wie zuvor geplanz am 30.6. stattfinden. Grund für diese Terminvertagung ist wohl die offene Revisionsverhandlung der beiden Robin-Wood-AktivistInnen Sara und Peter, die den Castortransport von Cadarache (Frankreich) nach Lubmin im Dezember 2010 für 6 Stunden aufgehalten hatten.

Im Februar 2011 stoppte der Castortransport auf seinem Weg von Karlsruhe nach Lubmin nahe Ribnitz-Damgarten. Zwei Aktivisten aus Rostock hatten sich an die Gleise gekettet. Am 28.11.2013 wurde bereits am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in dieser Sache verhandelt. Richter Naumann sprach die beiden Atomkraftgegner mit den Worten frei: „Ich werde ihnen keine väterlichen Ratschläge geben, dass sie so etwas nicht wieder tun sollen. Was sie da gemacht haben ist völlig in Ordnung und sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“ Diese Niederlage ließ die Staatsanwaltschaft nicht auf sich beruhen. Am 30. Juni 2014 wird es eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund geben. Dieser aufgezwungenen Revanche soll mit vielfältigem Protest begegnet werden. Sei dabei! Sende Dein Signal gegen Atomkraft!

07:01 Uhr gemeinsam Anreise aus Rostock, Hbf, RE13005

ab 08:15 Uhr Mahnwache mit Frühstück vorm Landgericht Stralsund

09:00 Uhr Beginn der öffentlichen Verhandlung

Der „Atomausstieg“ ist kein Ausstieg. Zwar sollen in den kommenden Jahren die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Doch: In Deutschland sollen weiterhin Brennelemente (Lingen) hergestellt und Uran angereichert (Gronau) werden. Über deutsche Häfen werden weiterhin täglich Brenn-elemente und Uranerze verschifft und über deutsche Straßen gefahren. Weiterhin gibt es weltweit keine Antwort auf die Frage nach der Endlagerung von Atommüll, der im laufenden Betrieb anfällt. Uranabbau zerstört Landschaften, belastet langfristig Luft und Trinkwasser und beutet Gesundheit und Arbeitskraft von Menschen aus. Auf deutschem Boden werden weiterhin Atom-raketen gelagert und einsatzfähig gehalten.

Kommt und unterstützt den Prozess! Nehmt teil. Schaut zu. Zeigt Solidarität!

Im Anschluss an den Prozess:

„Les Bumms Boys“

Fragen?: mitmachen@systemausfall.org

Berufungsprozess nach mehr als 4 Jahren gegen Lubmin-Castorblockierer*innen in Stralsund

Das Urteil – ein Justizskandal!

Am 20.04. endete der zweite Prozesstag nach langem Kampf mit einer Erhöhung um mehr als das Doppelte der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Zuvor lehnte der Richter alle Beweisanträge der Verteidigung ab und verzichtete auf die Vernehmung eines wichtigen Zeugen: des Zugführers selbst, als angeblichen Geschädigten. Auch der wichtige Punkt der Verwerfllichkeit der Tat, welcher notwendig ist, den vorgeworfenenen Tatbestand der Nötigung zu erfüllen, wurde nicht untersucht, sondern pauschal als gegeben angenommen. Damit zeigte Richter Klingenberg, dass ihm Gesetzestexte und Fakten offenbar wenig bedeuten. Wie ein König sitzt er auf seinem Richtersessel und bricht den Stab über Recht und Unrecht nach eigenem Gutdünken. Wie Hohn klingt vor diesem Verhalten sein Vorwurf an die Angeklagten „demokratieschädlich“ zu sein. Dieses Urteil hatte nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern war politisch motiviert. Die Angeklagten wollen gegen das Urteil vorgehen.

Weitere Informationen zum Prozessverlauf auf: blogmin.blogsport.de
Pressemitteilung der AktivistInnen„>

Prozess vertagt (Stand vom 31.03.2015)

Die Berufungsverhandlung wurde nach bewegenden Einlassungen der Angeklagten Sara und Peter, einem spannenden Schlagaustausch zwischen Richter und den beiden Anwälten zur Frage der Verwerflichkeit der Tat und nach der Vernehmung von vier Zeugen vertagt. Dabei kommt der Frage der Verwerflichkeit der Tat eine zentrale Bedeutung für den Tatbestand der Nötigung zu, welcher den beiden Protestierenden u.a. vorgeworfen wird. Um diese Frage zu klären, wurde durch die Anwälte beantragt, sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch MV-Innenminister Caffier in den Zeugenstand zu rufen. Eine spannende Wendung des geplanten Prozessablaufs fand nach der Enttarnung eines zivil gekleideten Polizeibeamten der Bundespolizei im Publikum statt. Dieser war, wie sich später herausstellte, Einsatzleiter, und für die Aufhebung der Blockade verantwortlich. Wie von anderen ProzessteilnehmerInnen beobachtet werden konnte, unterhielt sich dieser mit seinen beiden Kollegen, welche als Zeugen geladen waren während einer Prozesspause im Flur des Landgerichtes Stralsund. Hier kam es mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Informationsaustausch des polizeilichen Prozessbeobachters mit den Zeugen, was zu einer Beeinflussung der Zeugenaussagen geführt haben könnte. Um eine weitere Beeinflussung der Zeugen zu vermeiden, entschied sich der Richter kurzentschlossen, auch den dritten Polizisten zur Sache zu vernehmen. Kollegiale Absprachen zwischen den Beamten im Vorfeld des Prozesses wurden freimütig zugeben. Erschreckende Details des Geschehens während der 6 stündigen Blockadeauflösung versetzten auch Richter, Schöffen sowie die Staatsanwältin in Erstaunen: Ein Polizeiarzt soll gegenüber den Blockierer*innen von Amputation als eine mögliche Lösung der Situation gesprochen haben. Nicht zuletzt hierin kommt die menschenfeindliche Haltung der Atomindustrie und ihrer Helfer zum Ausdruck. Eine Geld-Forderung zur Begleichung der Kosten von 500 Tonnen Schienenschotter zur Gleisreparatur konnte letztendlich nach der Vernehmung eines ehemaligen Bahnangestellten als absurd zurückgewiesen werden. Auch in dieser Zahlungsforderung zeigt sich die Absurdität und die Bodenlosigkeit des ganzen Verfahrens. Die Fortsetzung der Verhandlung ist auf den 20. April terminiert worden.

siehe auch:

blockmin lubmin
OZ

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Liebe Atomkraftgegner*innen,

am Dienstag den 31.03.2015 soll in zweiter Instanz der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgeger*innen in Stralsund verhandelt werden. Der Anlass für diesen Prozess liegt weit zurück: Am 16.12.2010 protestierten mehrere Robin Wood-Aktivist*innen gegen den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin bei Greifswald. Hierfür ketteten sich zwei Atomkraftgegner*innen im Gleisbett zwischen Greifswald und Lubmin fest und stoppten den Castortransport für mehrere Stunden.

Die Protestaktion der Aktivist*innen richtete sich gegen das ziellose Umherfahren von hochradioaktiven Müll und sie forderten den sofortigen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft.

Die beiden erhielten nach der Aktion einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen a 30€. Weil die Aktivist*innen gegen diesen Strafbefehl Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald im Mai und Juni 2011 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen wurden die beiden Atomkraftgegner*innen dann zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen Berufung ein. Nun soll nach mehr als vier Jahren am Dienstag den 31.03.2015 um 9:30 Uhr vor dem Landgericht in Stralsund die Berufung verhandelt werden.

Was kannst du tun?
Komme zum neuen Prozess nach Stralsund und unterstütze die Aktivist*innen, indem Du Öffentlichkeit herstellst!

Termin: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr. Anfahrtsbeschreibung:
Anfahrt

Mache andere auf den Prozess aufmerksam, indem Du die E-Mail weiterleitest, zum Beispiel per web2.0. Damit hilfst Du auch, das unverantwortliche Vorgehen der Atomindustrie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Verbreite auch diesen Soli-Aufruf Download , indem Du ihn ausdruckst und oder per email an Freunde und email-Listen weiterleitest.

Auch *Spenden* helfen, damit die Aktivist*innen mit den Repressionskosten nicht alleine dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto, Stichwort: Rechtshilfe Lubmin-Aktion:
Spenden
(Spenden auf das unabhängige Rechtshilfekonto sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Etwaige überschüssige Spenden
werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-Aktivist*innen verwendet.

Empfänger: Renald Orth, Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10, Sozialbank Hannover, Stichwort „Rechtshilfe Lubmin-Aktion“).

Die Aktivist*innen freuen sich auch über Solidaritäts-Bekundungen, die
Du gerne an blockmin[ät]riseup.net schicken kannst!

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Mehr Infos: blockmin-blog

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension? – Prozess gegen Kletteraktivistin

Prozesstermin: 14.4.2015 – 13:30 Uhr Saal 1002 Amtsgericht Tiergarten

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November
2014 DemonstrantInnen an. Sie wollte AktivistInnen daran hindern, einen
Banner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten
gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten
die AktivistInnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten.
Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die
Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung
ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die
Repression gegen die DemonstrantInnen weiter geht. Die
Staatsanwaltschaft Berlin geht gegen mehrere AktivistInnen vor.
Ein Prozess gegen eine Kletteraktivistin steht am 14. April 2015 an.
Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung.

Infos zur damaligen Aktion und zum Prozess:
Eichhörnchen-blog
nirgendwo-info

Zwischenlager Nord bei Lubmin soll „sicherheitstechnisch“ nachgerüstet werden

Wie kürzlich der Nordkurier berichtete, sei das Zwischenlager Lubmin nicht sicher gegen Terrorangriffe wie z.B. gezielte Flugzeugabstürze. Das Bundesamt für Strahlenschutz soll alle Zwischenlagerbetreiber dazu aufgefordert haben, einen Antrag auf sicherheitsbauliche Veränderungen zu stellen. Dieser Forderung kam auch der ZLN-Betreiber EWN nach.Wie diese baulichen Veränderungen konkret aussehen, soll zunächst geheim bleiben. Das lässt mal wieder viel Raum für Spekulationen. Denn es stehen ja aktuell auch Rückführungen von Atommüll aus ausländischer Wiederaufbereitung an. Und schon wird fieberhaft nach Unterstellmöglichkeiten gesucht für den Müll, den man so schön „entsorgt“ glaubte. Und was bietet sich da besser an, als ein Zwischenlager das noch etwas Raum bietet und obendrein noch als einziges dem Bund gehört? Aber leider gibt es auch in Lubmin nicht genug Platz für weitere Castoren. Warum also nicht eins, zwei neue Hallen bauen, und das dann als sicherheitsrelevante Baumaßnahme verkaufen? …und schon ist das Unterstellproblem gelöst! Atomkraft ist sooo sauber…oder auf Neudeutsch: transparent und sicher!




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