Repression kurz und klein machen!

Staatsanwaltschaft bleibt hartleibig

Am dritten Verhandlungstag der Berufungsverhandlung im Lubmin-Castorprozess von 2011 am 22. Juni 2017 in Stralsund verhärten sich offenbar die Fronten. Sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft haben sich auf ihre (Vor-)Urteile offenbar bereits festgelegt. Anders ist kaum zu erklären, dass reihenweise berechtigte Beweisanträge der Verteidigung wegen Irrelevanz abgelehnt werden, Annahmen und Mutmaßungen des Gerichts werden für Wahrheiten erklärt. Die Richterin reagiert zunehmend genervt, und schlägt schließlich, ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten, eine Einstellung des Verfahrens zum Schleuderpreis von 1000,-€ (In Worten: Tausend Euro) pro Kopf vor. Das geforderte Strafmaß im Hauptverfahren lag nur bei einem Bruchteil dessen, und das damalige Urteil lautete: Freispruch! – ein deutlicher Unterschied. Justizverfahren ähneln wohl doch eher einem Roulettespiel als einem nachvollziehbaren Rechtsakt. Demgegenüber soll das Verfahren aber noch um weitere Verhandlungstage ausgedehnt werden. Nächster Prozesstag ist der 13. Juli vorm Landgericht Stralsund. 10:00 Uhr gehts los.

Diese Starrköpfigkeit der Anklage, den Prozess, welcher bereits 6 Jahre dauert, und in bisher 5 Verhandlungstagen geführt wird, auf dem Rücken der Angeklagten weiter auszudehnen, ist kaum durch etwas anderes zu erklären, als dass hier ein politischer Abschreckungsprozess geführt werden soll. Widerstand gegen menschenfeindliche Technologien ist in der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ offenbar nicht vorgesehen. Protest ja, aber bitte wo es keiner sieht und hört, und wo sich niemand gestört fühlt. Dass dieses Exempel gerade hier in der vorpommerschen Provinz aufgestellt werden soll, lässt sich vielleicht dadurch erklären – wenn man den aktuellen Gerüchten glaubt – dass, der viel gepriesenen „ergebnisoffenen Suche“ nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zum Trotz, Pläne vorliegen, hier in Vorpommern eine Endlager zu bauen. Der Widerstand in der Region soll, wie schon so oft, im Keim erstickt werden. Aber dazu ist es wohl zu spät: der hochradioaktive Müll ist ja schon hier :( – und damit der Widerstand! damn ! ;)

Das durch das bevorstehende Urteil wahrscheinlicher werdende neuerliche Zugeständnis von Staat und Justiz an die milliardenschwere Atomindustrie würde dem aktuellen, wieder atomfreunlicher werdenden Trend gut zu Gesicht stehen. Fukushima scheint lange her. Deshalb hat das BVG letztens die Atombrennstoffsteuer kurzerhand für verfassungswidrig erklärt, und damit dem sterbenden Monster Atomindustrie eine milliardenschwere Grabbeigabe gemacht. Wo bleibt hier das öffentliche Interesse? Wer bezahlt die Entsorgung des tödlichen Drecks, an dem sie sich jahrzehntelang mehr als eine goldene Nase verdient haben? Diese Last wird wohl oder übel nun, wie so vieles, von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssen.

Weitere Infos und Details zum 3. Verhandlungstag hier

Zwei weitere Verhandlungstage wegen Zeugnisverweigerung

Der 2. Prozesstag im Berufungsprozess gegen zwei Aktivisten der Castorblockade vom Winter 2011, ging am 1.6.2017 wieder einmal schleppend los. Einer der Angeklagten kam etwas zu spät, wodurch er sich gleich den Unmut der Richterin zuzog. Resultat hieraus: die nächsten Verhandlungstage beginnen 10:00 Uhr, damit alle geung Zeit haben, alles Erforderliche im Vorfeld zu erledigen (z.B ausschlafen ;) ). Danach verweigerten auch noch die beiden geladenen ZeugInnen die Aussage. Eine von beiden eine Journalistin – ihr wurde aufgrund ihres Berufs das Recht auf Zeugnisverweigerung gewährt. Dieses Recht war, nach Ansicht des Gerichts, beim anderen Zeugen, der sich nach eigenen Angaben nicht selbst belasten wollte, nicht eindeutig anzuwenden. Um dies festzustellen, wurden extra zwei weitere Verhandlungstage angesetzt, der 13.7. und der 20.7.2017. Was sonst noch passierte im Landgericht Stralsund kann hier nachgelesen werden. Der nächste Verhandlungstag ist der 22.6.2017 um 10:00 Uhr! im Langericht Stralsund, Saal GE14

Die Demo zum Landgericht Stralsund war auch diesmal musikalisch begleitet.

Füttern verboten!

Heute am 31.5.2017 hat in Hamburg ein Prozess gegen eine Frau stattgefunden, der vorgeworfen wird, dass Sie bei einer Blockade eines Urantransportes durch den Hamburger Hafen 2014 eine Aktivistin mit Essen und Trinken versorgt hätte, die sich dort angekettet hatte.
Jeder vernünfuge Mensch wird jetzt denken: What! Das kann doch nicht war sein! Ist es jetzt schon verboten, Menschen mit Essen zu versorgen …oder Menschen in Notlage zu helfen, auch wenn sich diese selbst und bewusst in Gefahr gebracht haben? Wäre der umgekehrte Fall, nicht zu helfen, nicht unterlassene Hilfeleistung? Mehr zum Prozess und dessen Fortführung kann Mensch hier nachlesen.

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ (im Original von F.J. Degenhardt). Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

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Doch das „skurrile Theater“ zu dem durch die AktivistInnen geladen wurde, begann mit seiner spaßvollen Seite bereits am Stralsunder Bahnhof, als ein Grüppchen von wenigen aber entschlossenen Menschen laut lärmdende gelbe Atommüllfässer hinter einem kleinen Trakor, ebenfalls mit Atommüll beladen, über das, von ungläubig bis erheitert drein blickenden PassantInnen gesäumte, Altstadtpflaster zum Landgericht rollten. Dort angekommen, wurden Sie von bereits wartenden GefährtInnen mit einer bunt geschmückten Mahnwache bei schönstem Maiwetter erwartet. Alles schien zu rufen: Heute ist unser Tag! Freispruch!
Die Vorgänge im Gerichtssaal schienen das zu bestätigen: Zunächst war nicht sicher, ob die Berufungsverhandlung überhaupt eine formale Grundlage hat; der Antrag für die Annahme der Berufung wurde aufwändig und lange gesucht, und auf Fristwahrung geprüft, sodass schon kurz nach Sitzungsbeginn eine Pause gemacht werden musste. Die Zeugen, drei PolizeibeamtInnen, verstrickten sich in Widersprüche und Unwahrheiten. Zu alldem beobachtete ein Zuschauer der öffentlichen Verhandlung, wie sich die BeamtInnen auf dem Flur, während der laufenden Zeugenvernehmung, vertieft über die damaligen Ereignisse und die im Gerichtssaal kurz zuvor gestellten Fragen austauschten….eine Akte wurde gewälzt, Bilder betrachtet. Von der darüber in Kenntnis gesetzten Richterin darauf angesprochen, konnte der einzige uniformierte und pflichtbewusste Beamte des Trios, nichts anderes als ein umfassendes Geständnis ihres Vergehens abgeben.

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Zu Beginn der Verhandlung monierte die Autodidaktin in Sachen Verteidigung Cecilé Lecomte die Prozessverzögerung durch die Staatsanwaltschaft. Dies verstoße gegen europäische Menschenrechtsstandards. Das lange Warten auf ein Urteil zu einer solchen Lapalie sei schon Strafe genug für die Angeklagten. Wie schon in der Hauptverhandlung, wog die Frage nach der Verwerflichkeit der den Atomkraftgegnern vorgeworfenen Tat schwer, um den Tatvorwurf „Nötigung“ zu entkräften. Diese wurde immer und immer wieder von der Verteidigung ins Spiel gebracht, ohne in einer Antwort der Staatsanwaltschaft Widerhall zu finden. Demgegenüber brachten die Angeklagten und Ihre VerteidigerInnen zahlreiche Argumente für das Fehlen von Verwerflichkeit, im Motiv wie auch in der Durchführung der „Tat“ hervor. U.a. auch die Frage, ob eine Tat Nötigung sein kann, wenn es zur „Tat“zeit gar kein Nötigungsopfer, sprich einen Lokführer, der am Weiterfahren gehindert worden sein könnte, vor Ort gab, brachte die Anklage ins Straucheln. Der Uran-Zug war, wie auch die Richterin letztlich feststellen musste, noch unter „ferner liefen“ zu beobachten. Eine Polizeizeugin beschrieb die Stimmung vor Ort auch als entspannt, also keinesfalls bedrohlich.
Weiterhin wurden einige Anträge gestellt; u.a. soll das Rohr. welches zum Anketten verwendet wurde, auf Porzellanscherben untersucht werden, welche einer der Zeugen umherfliegernderweise ersonnen hatte.

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In der einstündigen Mittagspause heizten die „Les Bumms Boys“ den ProzessteilnehmerInnen mit der Sonne um die Wette ein. Gerichtsbedienstete, PolizistInnen und PassantInnen glaubten Ihren Augen nicht: Auf der Wiese zwischen dem großen Frankenteich und dem Gerichtsgebäude, an einem Dienstag Mittag, in dem sonst so gesitteten Städtchen, eine Gruppe wild zu Rhythm, Blues & Rock‘n‘Roll Tanzender, umgeben von Transparenten und anderem Protestgedöns. Ein Gerichtstag, den Stralsund wahrscheinlich so schnell nicht vergessen wird.

Die Verhandlung konnte am ersten Tag noch nicht abgeschlossen werden. Aber die Chancen für einen erneuten Freispruch, oder eine Einstellung des Berufungsverfahrens stehen gut.

Termine für die nächsten Teile der Aufführung: 1. Juni 2017, 9:00 Uhr Saal GE 14 (wieder Demo ab 8:00 Hauptbhf.)
22. Juni 2017, 9:00 Uhr, Saal GE 14

NDR Videobeitrag

aktuelle Infos:
Gesichterbuch Lubmin-Nix-Da
Lubmin-Nix-Da Gezwitscher

Lubmin-Castor 2011 – Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung

Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück.
Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Mit dieser Aktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass Widerstand mit zivilen Ungehorsam notwendig ist, um eine prinzipielle Umkehr in der Grundgesetzwidrigen Atomenergiepolitik zu erreichen. Sechs Wochen später, nach der Katastrophe von Fukushima, wurde diese Umkehr mit der Energiewende eingeleitet, jedoch blieb sie nur in Ansätzen hängen und
ist bisher nur völlig unzureichend umgesetzt worden. Ohne diesen konsequenten Widerstand und vielfältigen Proteste wäre die Politik wie bei den atomaren Katastrophen zuvor z.B. in Majak, Three Miles’ Island, Windscale, Chernobyl u.ä. schweigend auch über Fukushima hinweggegangen. 2013 stellte der Richter deshalb in seinem Freispruch richtiger Weise fest: „Was Sie getan haben, ist völlig in Ordnung und Sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“
Auch 6 Jahre nach diesen Ereignissen möchte der Staatsanwalt nicht von einer Strafverfolgung Abstand nehmen. Er hat gegen das Urteil des damaligen Richters Naumann Einspruch erhoben. Das Angebot der beiden Angeklagten, doch das Verfahren einzustellen gegen keinerlei Auflagen, um die Staatskasse nicht noch unnötig zu belasten, wurde abgelehnt. Das Widerstandsrecht, im Grundgesetz §20 Abs. 4 festgelegt, steht hier vor Gericht zur Disposition. „Politischer Widerstand ist nicht nur eine gesunde Reaktion auf krankmachende Entwicklungen, sondern heilsam für eine Gesellschaft, die nicht nur hilflos Katastrophen entgegensehen möchte. Deshalb haben diese beiden Aktivisten ganz im Sinne des großen Sozialmediziners im letzten Jahrhundert, Rudolf Virchow, gehandelt: Politik ist nichts anderes als die Medizin im Großen.“, so Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt und Mitglied der Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) Die Prozesstage werden mit lauten Protesten auf der Strasse zum Landgericht begleitet. Eine hohe Beteiligung ist zu wünschen.

Erneut Berufungsprozess gegen zwei Blockierer des Lubmin-Castors 2011

ACHTUNG aktuelle Änderung: Der Berufungsprozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt und wird nicht wie zuvor geplanz am 30.6. stattfinden. Grund für diese Terminvertagung ist wohl die offene Revisionsverhandlung der beiden Robin-Wood-AktivistInnen Sara und Peter, die den Castortransport von Cadarache (Frankreich) nach Lubmin im Dezember 2010 für 6 Stunden aufgehalten hatten.

Im Februar 2011 stoppte der Castortransport auf seinem Weg von Karlsruhe nach Lubmin nahe Ribnitz-Damgarten. Zwei Aktivisten aus Rostock hatten sich an die Gleise gekettet. Am 28.11.2013 wurde bereits am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in dieser Sache verhandelt. Richter Naumann sprach die beiden Atomkraftgegner mit den Worten frei: „Ich werde ihnen keine väterlichen Ratschläge geben, dass sie so etwas nicht wieder tun sollen. Was sie da gemacht haben ist völlig in Ordnung und sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“ Diese Niederlage ließ die Staatsanwaltschaft nicht auf sich beruhen. Am 30. Juni 2014 wird es eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund geben. Dieser aufgezwungenen Revanche soll mit vielfältigem Protest begegnet werden. Sei dabei! Sende Dein Signal gegen Atomkraft!

07:01 Uhr gemeinsam Anreise aus Rostock, Hbf, RE13005

ab 08:15 Uhr Mahnwache mit Frühstück vorm Landgericht Stralsund

09:00 Uhr Beginn der öffentlichen Verhandlung

Der „Atomausstieg“ ist kein Ausstieg. Zwar sollen in den kommenden Jahren die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Doch: In Deutschland sollen weiterhin Brennelemente (Lingen) hergestellt und Uran angereichert (Gronau) werden. Über deutsche Häfen werden weiterhin täglich Brenn-elemente und Uranerze verschifft und über deutsche Straßen gefahren. Weiterhin gibt es weltweit keine Antwort auf die Frage nach der Endlagerung von Atommüll, der im laufenden Betrieb anfällt. Uranabbau zerstört Landschaften, belastet langfristig Luft und Trinkwasser und beutet Gesundheit und Arbeitskraft von Menschen aus. Auf deutschem Boden werden weiterhin Atom-raketen gelagert und einsatzfähig gehalten.

Kommt und unterstützt den Prozess! Nehmt teil. Schaut zu. Zeigt Solidarität!

Im Anschluss an den Prozess:

„Les Bumms Boys“

Fragen?: mitmachen@systemausfall.org

Berufungsprozess nach mehr als 4 Jahren gegen Lubmin-Castorblockierer*innen in Stralsund

Das Urteil – ein Justizskandal!

Am 20.04. endete der zweite Prozesstag nach langem Kampf mit einer Erhöhung um mehr als das Doppelte der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Zuvor lehnte der Richter alle Beweisanträge der Verteidigung ab und verzichtete auf die Vernehmung eines wichtigen Zeugen: des Zugführers selbst, als angeblichen Geschädigten. Auch der wichtige Punkt der Verwerfllichkeit der Tat, welcher notwendig ist, den vorgeworfenenen Tatbestand der Nötigung zu erfüllen, wurde nicht untersucht, sondern pauschal als gegeben angenommen. Damit zeigte Richter Klingenberg, dass ihm Gesetzestexte und Fakten offenbar wenig bedeuten. Wie ein König sitzt er auf seinem Richtersessel und bricht den Stab über Recht und Unrecht nach eigenem Gutdünken. Wie Hohn klingt vor diesem Verhalten sein Vorwurf an die Angeklagten „demokratieschädlich“ zu sein. Dieses Urteil hatte nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern war politisch motiviert. Die Angeklagten wollen gegen das Urteil vorgehen.

Weitere Informationen zum Prozessverlauf auf: blogmin.blogsport.de
Pressemitteilung der AktivistInnen„>

Prozess vertagt (Stand vom 31.03.2015)

Die Berufungsverhandlung wurde nach bewegenden Einlassungen der Angeklagten Sara und Peter, einem spannenden Schlagaustausch zwischen Richter und den beiden Anwälten zur Frage der Verwerflichkeit der Tat und nach der Vernehmung von vier Zeugen vertagt. Dabei kommt der Frage der Verwerflichkeit der Tat eine zentrale Bedeutung für den Tatbestand der Nötigung zu, welcher den beiden Protestierenden u.a. vorgeworfen wird. Um diese Frage zu klären, wurde durch die Anwälte beantragt, sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch MV-Innenminister Caffier in den Zeugenstand zu rufen. Eine spannende Wendung des geplanten Prozessablaufs fand nach der Enttarnung eines zivil gekleideten Polizeibeamten der Bundespolizei im Publikum statt. Dieser war, wie sich später herausstellte, Einsatzleiter, und für die Aufhebung der Blockade verantwortlich. Wie von anderen ProzessteilnehmerInnen beobachtet werden konnte, unterhielt sich dieser mit seinen beiden Kollegen, welche als Zeugen geladen waren während einer Prozesspause im Flur des Landgerichtes Stralsund. Hier kam es mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Informationsaustausch des polizeilichen Prozessbeobachters mit den Zeugen, was zu einer Beeinflussung der Zeugenaussagen geführt haben könnte. Um eine weitere Beeinflussung der Zeugen zu vermeiden, entschied sich der Richter kurzentschlossen, auch den dritten Polizisten zur Sache zu vernehmen. Kollegiale Absprachen zwischen den Beamten im Vorfeld des Prozesses wurden freimütig zugeben. Erschreckende Details des Geschehens während der 6 stündigen Blockadeauflösung versetzten auch Richter, Schöffen sowie die Staatsanwältin in Erstaunen: Ein Polizeiarzt soll gegenüber den Blockierer*innen von Amputation als eine mögliche Lösung der Situation gesprochen haben. Nicht zuletzt hierin kommt die menschenfeindliche Haltung der Atomindustrie und ihrer Helfer zum Ausdruck. Eine Geld-Forderung zur Begleichung der Kosten von 500 Tonnen Schienenschotter zur Gleisreparatur konnte letztendlich nach der Vernehmung eines ehemaligen Bahnangestellten als absurd zurückgewiesen werden. Auch in dieser Zahlungsforderung zeigt sich die Absurdität und die Bodenlosigkeit des ganzen Verfahrens. Die Fortsetzung der Verhandlung ist auf den 20. April terminiert worden.

siehe auch:

blockmin lubmin
OZ

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Liebe Atomkraftgegner*innen,

am Dienstag den 31.03.2015 soll in zweiter Instanz der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgeger*innen in Stralsund verhandelt werden. Der Anlass für diesen Prozess liegt weit zurück: Am 16.12.2010 protestierten mehrere Robin Wood-Aktivist*innen gegen den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin bei Greifswald. Hierfür ketteten sich zwei Atomkraftgegner*innen im Gleisbett zwischen Greifswald und Lubmin fest und stoppten den Castortransport für mehrere Stunden.

Die Protestaktion der Aktivist*innen richtete sich gegen das ziellose Umherfahren von hochradioaktiven Müll und sie forderten den sofortigen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft.

Die beiden erhielten nach der Aktion einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen a 30€. Weil die Aktivist*innen gegen diesen Strafbefehl Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald im Mai und Juni 2011 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen wurden die beiden Atomkraftgegner*innen dann zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen Berufung ein. Nun soll nach mehr als vier Jahren am Dienstag den 31.03.2015 um 9:30 Uhr vor dem Landgericht in Stralsund die Berufung verhandelt werden.

Was kannst du tun?
Komme zum neuen Prozess nach Stralsund und unterstütze die Aktivist*innen, indem Du Öffentlichkeit herstellst!

Termin: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr. Anfahrtsbeschreibung:
Anfahrt

Mache andere auf den Prozess aufmerksam, indem Du die E-Mail weiterleitest, zum Beispiel per web2.0. Damit hilfst Du auch, das unverantwortliche Vorgehen der Atomindustrie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Verbreite auch diesen Soli-Aufruf Download , indem Du ihn ausdruckst und oder per email an Freunde und email-Listen weiterleitest.

Auch *Spenden* helfen, damit die Aktivist*innen mit den Repressionskosten nicht alleine dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto, Stichwort: Rechtshilfe Lubmin-Aktion:
Spenden
(Spenden auf das unabhängige Rechtshilfekonto sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Etwaige überschüssige Spenden
werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-Aktivist*innen verwendet.

Empfänger: Renald Orth, Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10, Sozialbank Hannover, Stichwort „Rechtshilfe Lubmin-Aktion“).

Die Aktivist*innen freuen sich auch über Solidaritäts-Bekundungen, die
Du gerne an blockmin[ät]riseup.net schicken kannst!

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Mehr Infos: blockmin-blog




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