Repression kurz und klein machen!

Lubmin-Castor 2011 – Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung

Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück.
Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Mit dieser Aktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass Widerstand mit zivilen Ungehorsam notwendig ist, um eine prinzipielle Umkehr in der Grundgesetzwidrigen Atomenergiepolitik zu erreichen. Sechs Wochen später, nach der Katastrophe von Fukushima, wurde diese Umkehr mit der Energiewende eingeleitet, jedoch blieb sie nur in Ansätzen hängen und
ist bisher nur völlig unzureichend umgesetzt worden. Ohne diesen konsequenten Widerstand und vielfältigen Proteste wäre die Politik wie bei den atomaren Katastrophen zuvor z.B. in Majak, Three Miles’ Island, Windscale, Chernobyl u.ä. schweigend auch über Fukushima hinweggegangen. 2013 stellte der Richter deshalb in seinem Freispruch richtiger Weise fest: „Was Sie getan haben, ist völlig in Ordnung und Sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“
Auch 6 Jahre nach diesen Ereignissen möchte der Staatsanwalt nicht von einer Strafverfolgung Abstand nehmen. Er hat gegen das Urteil des damaligen Richters Naumann Einspruch erhoben. Das Angebot der beiden Angeklagten, doch das Verfahren einzustellen gegen keinerlei Auflagen, um die Staatskasse nicht noch unnötig zu belasten, wurde abgelehnt. Das Widerstandsrecht, im Grundgesetz §20 Abs. 4 festgelegt, steht hier vor Gericht zur Disposition. „Politischer Widerstand ist nicht nur eine gesunde Reaktion auf krankmachende Entwicklungen, sondern heilsam für eine Gesellschaft, die nicht nur hilflos Katastrophen entgegensehen möchte. Deshalb haben diese beiden Aktivisten ganz im Sinne des großen Sozialmediziners im letzten Jahrhundert, Rudolf Virchow, gehandelt: Politik ist nichts anderes als die Medizin im Großen.“, so Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt und Mitglied der Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) Die Prozesstage werden mit lauten Protesten auf der Strasse zum Landgericht begleitet. Eine hohe Beteiligung ist zu wünschen.

Erneut Berufungsprozess gegen zwei Blockierer des Lubmin-Castors 2011

ACHTUNG aktuelle Änderung: Der Berufungsprozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt und wird nicht wie zuvor geplanz am 30.6. stattfinden. Grund für diese Terminvertagung ist wohl die offene Revisionsverhandlung der beiden Robin-Wood-AktivistInnen Sara und Peter, die den Castortransport von Cadarache (Frankreich) nach Lubmin im Dezember 2010 für 6 Stunden aufgehalten hatten.

Im Februar 2011 stoppte der Castortransport auf seinem Weg von Karlsruhe nach Lubmin nahe Ribnitz-Damgarten. Zwei Aktivisten aus Rostock hatten sich an die Gleise gekettet. Am 28.11.2013 wurde bereits am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in dieser Sache verhandelt. Richter Naumann sprach die beiden Atomkraftgegner mit den Worten frei: „Ich werde ihnen keine väterlichen Ratschläge geben, dass sie so etwas nicht wieder tun sollen. Was sie da gemacht haben ist völlig in Ordnung und sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“ Diese Niederlage ließ die Staatsanwaltschaft nicht auf sich beruhen. Am 30. Juni 2014 wird es eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund geben. Dieser aufgezwungenen Revanche soll mit vielfältigem Protest begegnet werden. Sei dabei! Sende Dein Signal gegen Atomkraft!

07:01 Uhr gemeinsam Anreise aus Rostock, Hbf, RE13005

ab 08:15 Uhr Mahnwache mit Frühstück vorm Landgericht Stralsund

09:00 Uhr Beginn der öffentlichen Verhandlung

Der „Atomausstieg“ ist kein Ausstieg. Zwar sollen in den kommenden Jahren die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Doch: In Deutschland sollen weiterhin Brennelemente (Lingen) hergestellt und Uran angereichert (Gronau) werden. Über deutsche Häfen werden weiterhin täglich Brenn-elemente und Uranerze verschifft und über deutsche Straßen gefahren. Weiterhin gibt es weltweit keine Antwort auf die Frage nach der Endlagerung von Atommüll, der im laufenden Betrieb anfällt. Uranabbau zerstört Landschaften, belastet langfristig Luft und Trinkwasser und beutet Gesundheit und Arbeitskraft von Menschen aus. Auf deutschem Boden werden weiterhin Atom-raketen gelagert und einsatzfähig gehalten.

Kommt und unterstützt den Prozess! Nehmt teil. Schaut zu. Zeigt Solidarität!

Im Anschluss an den Prozess:

„Les Bumms Boys“

Fragen?: mitmachen@systemausfall.org

Berufungsprozess nach mehr als 4 Jahren gegen Lubmin-Castorblockierer*innen in Stralsund

Das Urteil – ein Justizskandal!

Am 20.04. endete der zweite Prozesstag nach langem Kampf mit einer Erhöhung um mehr als das Doppelte der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Zuvor lehnte der Richter alle Beweisanträge der Verteidigung ab und verzichtete auf die Vernehmung eines wichtigen Zeugen: des Zugführers selbst, als angeblichen Geschädigten. Auch der wichtige Punkt der Verwerfllichkeit der Tat, welcher notwendig ist, den vorgeworfenenen Tatbestand der Nötigung zu erfüllen, wurde nicht untersucht, sondern pauschal als gegeben angenommen. Damit zeigte Richter Klingenberg, dass ihm Gesetzestexte und Fakten offenbar wenig bedeuten. Wie ein König sitzt er auf seinem Richtersessel und bricht den Stab über Recht und Unrecht nach eigenem Gutdünken. Wie Hohn klingt vor diesem Verhalten sein Vorwurf an die Angeklagten „demokratieschädlich“ zu sein. Dieses Urteil hatte nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern war politisch motiviert. Die Angeklagten wollen gegen das Urteil vorgehen.

Weitere Informationen zum Prozessverlauf auf: blogmin.blogsport.de
Pressemitteilung der AktivistInnen„>

Prozess vertagt (Stand vom 31.03.2015)

Die Berufungsverhandlung wurde nach bewegenden Einlassungen der Angeklagten Sara und Peter, einem spannenden Schlagaustausch zwischen Richter und den beiden Anwälten zur Frage der Verwerflichkeit der Tat und nach der Vernehmung von vier Zeugen vertagt. Dabei kommt der Frage der Verwerflichkeit der Tat eine zentrale Bedeutung für den Tatbestand der Nötigung zu, welcher den beiden Protestierenden u.a. vorgeworfen wird. Um diese Frage zu klären, wurde durch die Anwälte beantragt, sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch MV-Innenminister Caffier in den Zeugenstand zu rufen. Eine spannende Wendung des geplanten Prozessablaufs fand nach der Enttarnung eines zivil gekleideten Polizeibeamten der Bundespolizei im Publikum statt. Dieser war, wie sich später herausstellte, Einsatzleiter, und für die Aufhebung der Blockade verantwortlich. Wie von anderen ProzessteilnehmerInnen beobachtet werden konnte, unterhielt sich dieser mit seinen beiden Kollegen, welche als Zeugen geladen waren während einer Prozesspause im Flur des Landgerichtes Stralsund. Hier kam es mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Informationsaustausch des polizeilichen Prozessbeobachters mit den Zeugen, was zu einer Beeinflussung der Zeugenaussagen geführt haben könnte. Um eine weitere Beeinflussung der Zeugen zu vermeiden, entschied sich der Richter kurzentschlossen, auch den dritten Polizisten zur Sache zu vernehmen. Kollegiale Absprachen zwischen den Beamten im Vorfeld des Prozesses wurden freimütig zugeben. Erschreckende Details des Geschehens während der 6 stündigen Blockadeauflösung versetzten auch Richter, Schöffen sowie die Staatsanwältin in Erstaunen: Ein Polizeiarzt soll gegenüber den Blockierer*innen von Amputation als eine mögliche Lösung der Situation gesprochen haben. Nicht zuletzt hierin kommt die menschenfeindliche Haltung der Atomindustrie und ihrer Helfer zum Ausdruck. Eine Geld-Forderung zur Begleichung der Kosten von 500 Tonnen Schienenschotter zur Gleisreparatur konnte letztendlich nach der Vernehmung eines ehemaligen Bahnangestellten als absurd zurückgewiesen werden. Auch in dieser Zahlungsforderung zeigt sich die Absurdität und die Bodenlosigkeit des ganzen Verfahrens. Die Fortsetzung der Verhandlung ist auf den 20. April terminiert worden.

siehe auch:

blockmin lubmin
OZ

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Liebe Atomkraftgegner*innen,

am Dienstag den 31.03.2015 soll in zweiter Instanz der Berufungsprozess gegen zwei Atomkraftgeger*innen in Stralsund verhandelt werden. Der Anlass für diesen Prozess liegt weit zurück: Am 16.12.2010 protestierten mehrere Robin Wood-Aktivist*innen gegen den Atommülltransport vom französischen Cadarache nach Lubmin bei Greifswald. Hierfür ketteten sich zwei Atomkraftgegner*innen im Gleisbett zwischen Greifswald und Lubmin fest und stoppten den Castortransport für mehrere Stunden.

Die Protestaktion der Aktivist*innen richtete sich gegen das ziellose Umherfahren von hochradioaktiven Müll und sie forderten den sofortigen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft.

Die beiden erhielten nach der Aktion einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen a 30€. Weil die Aktivist*innen gegen diesen Strafbefehl Widerspruch einlegten, kam es vor dem Amtsgericht Greifswald im Mai und Juni 2011 zur Verhandlung. Nach zwei Prozesstagen wurden die beiden Atomkraftgegner*innen dann zu je 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Aktivist*innen Berufung ein. Nun soll nach mehr als vier Jahren am Dienstag den 31.03.2015 um 9:30 Uhr vor dem Landgericht in Stralsund die Berufung verhandelt werden.

Was kannst du tun?
Komme zum neuen Prozess nach Stralsund und unterstütze die Aktivist*innen, indem Du Öffentlichkeit herstellst!

Termin: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr. Anfahrtsbeschreibung:
Anfahrt

Mache andere auf den Prozess aufmerksam, indem Du die E-Mail weiterleitest, zum Beispiel per web2.0. Damit hilfst Du auch, das unverantwortliche Vorgehen der Atomindustrie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Verbreite auch diesen Soli-Aufruf Download , indem Du ihn ausdruckst und oder per email an Freunde und email-Listen weiterleitest.

Auch *Spenden* helfen, damit die Aktivist*innen mit den Repressionskosten nicht alleine dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto, Stichwort: Rechtshilfe Lubmin-Aktion:
Spenden
(Spenden auf das unabhängige Rechtshilfekonto sind leider nicht steuerabzugsfähig, dafür umso wichtiger! Etwaige überschüssige Spenden
werden für Rechtshilfe für andere Umwelt-Aktivist*innen verwendet.

Empfänger: Renald Orth, Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10, Sozialbank Hannover, Stichwort „Rechtshilfe Lubmin-Aktion“).

Die Aktivist*innen freuen sich auch über Solidaritäts-Bekundungen, die
Du gerne an blockmin[ät]riseup.net schicken kannst!

Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Mehr Infos: blockmin-blog

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension? – Prozess gegen Kletteraktivistin

Prozesstermin: 14.4.2015 – 13:30 Uhr Saal 1002 Amtsgericht Tiergarten

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November
2014 DemonstrantInnen an. Sie wollte AktivistInnen daran hindern, einen
Banner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten
gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten
die AktivistInnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten.
Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die
Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung
ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die
Repression gegen die DemonstrantInnen weiter geht. Die
Staatsanwaltschaft Berlin geht gegen mehrere AktivistInnen vor.
Ein Prozess gegen eine Kletteraktivistin steht am 14. April 2015 an.
Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung.

Infos zur damaligen Aktion und zum Prozess:
Eichhörnchen-blog
nirgendwo-info

Spätes gerichtliches Nachspiel für Castor-Transport nach Lubmin

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber unaufhörlich. So kommt es zu der absurden Situation, dass sich eine Aktivistin aus dem Raum Uelzen am 28. Oktober vor dem Amtsgericht in Ludwigslust wegen angeblicher Nötigung verantworten muss, für ein Ereignis, das fast vier Jahre zurückliegt:
Der erste Transportzug mit vier CASTOR-Behältern aus dem südfranzösischen Kernforschungszentrum Cadarache, wo 2.500 Brennstäbe aus einem stillgelegten Forschungsreaktor in Karlsruhe sowie aus dem ehemals atomgetriebenen Forschungsschiff Otto Hahn aufbewahrt wurden, startete am 14. Dezember 2010 und erreichte Lubmin am 16. Dezember 2010. Atomkraftgegner_innen hatten dagegen bundesweit protestiert. Zwischen Grabow und Ludwigslust war der Zug zum Halten gekommen. Bremer Polizeibeamte, die den Transport begleiteten, kesselten die Schar der Demonstrant_innen auf der Bahnböschung ein. Grund genug für die Staatsjustiz noch vier Jahre später gleich 21 Strafbefehle zu versenden.
Absurd sei, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass bei einem weiteren Transport zwei Monate später Aktionen der Atomkraftgegner_innen als Ordnungswidrigkeit eingestuft und geräuschlos abgewickelt wurden: die Demonstrant_innen mussten 25 Euro berappen.
Bei den Protesten gegen die Castortransporte nach Lubmin beteiligten sich auch zahlreiche Menschen aus dem Wendland, die BI unterstützt die Betroffenen. Der erste Prozess (Aktenzeichen 112 Js 30074/11, Geschäftsnummer 14 Cs 41/12) beginnt am 28. Oktober um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Käthe-Kollwitzstraße in Ludwigslust. Die BI bietet zu diesem Zweck eine Mitfahrbörse für den Landkreis DAN an (Kontakt: BI Büro unter 05841-4684 oder buero(ÄT)bi-luechow-dannenberg.de).

Atomkraftgegner -mal wieder- unter Zahlungsdruck – Wir drehen den Spieß um!

Beim letz­ten Cas­tor­trans­port in das Zwi­schen­la­ger Gor­le­ben im No­vem­ber 2011 wur­den meh­re­re Atom­kraft­geg­ner*in­nen aus Lü­ne­burg und Ros­tock mal wie­der Opfer staat­li­cher Will­kür.
Sie wur­den ohne di­rekt er­sicht­li­chen Grund auf einer Land­stra­ße an­ge­hal­ten und vor­beu­gend für ca. 12 Stun­den in Ge­wahr­sam ge­bracht. Dabei wur­den Ihnen die Grund­rech­te auf Frei­heit und Ver­samm­lungs­frei­heit ge­nom­men, ohne dass eine kon­kre­te Ge­fahr von ihnen aus­ging. Das ist il­le­gal. Des­halb hat­ten die Be­trof­fe­nen ein Be­schwer­de­ver­fah­ren gegen die Po­li­zei­maß­nah­me er­öff­net. Die Be­schwer­den wur­den jedoch ab­ge­lehnt, der Atem für eine Verfassungsbeschwerde war zu kurz. Gerichtskosten und oben­drein eine Zah­lungs­auf­for­de­rung für die Polizeitaxifahrt​ und das polizeieigene Hotel GESA sind die Folge. – Für Ent­füh­rung und Frei­heits­ent­zug auch noch zah­len? Wie dreist ist das denn? Heißt nicht eine alte Regel: Wer die Musik be­stellt, be­zahlt sie auch!
….wir antworten auf un­se­re Art! Und die heißt…

Cent im Ge­trie­be

Die Idee

Wenn viele Men­schen einen klei­nen Be­trag be­zah­len, kann der Auf­wand, den die Verwaltung damit hat, deut­lich höher sein, als die paar Cents, die sie so rein be­kommt. An einer sol­chen Zah­lungs­wei­se ist nichts ver­werf­lich, sie ist auch völ­lig legal.
Für die Zah­lung müs­sen le­dig­lich in Deutsch­land gül­ti­ge Zah­lungs­mit­tel ver­wandt wer­den (also keine Brief­mar­ken, an­ge­bro­che­ne Te­le­fon­kar­ten und In­hal­te von Ge­mü­se­con­tai­nern, das schafft zwar neue Ver­wal­tungs­vor­gän­ge, re­du­ziert die Zahl­schuld der Be­trof­fe­nen aber nicht) Harte Cents und Euros zäh­len und re­du­zie­ren die Schuld. Auch wenn es nur ein Cent pro Zah­lungs­vor­gang ist.
Auch die Form der Zah­lung ist frei wähl­bar. Ob man diese Cent­stü­cke nun per Brief an­onym in den Brief­schlitz bei der Polizeidirektion ein­wirft (mit der Bitte, dem Be­trof­fe­nen eine Quit­tung über die­sen Be­trag zu­zu­stel­len), ob man von sei­nem ei­ge­nen Konto im
Auf­trag des Be­trof­fe­nen eine Über­wei­sung tä­tigt oder ob man di­rekt in der Zahl­stel­le die Cents vis à vis ab­gibt: Der Phan­ta­sie sind da nicht wirk­lich enge Gren­zen ge­setzt.
Der Be­trof­fe­ne be­dau­ert es außer­or­dent­lich, dass der Polizei durch sol­che Zah­lungen ein er­höh­ter Ar­beits­auf­wand ent­steht. Aber schließ­lich hat sich der Be­trof­fe­ne die­ses Ver­fah­ren ja auch nicht aus­ge­sucht.

Mit­ma­chen kon­kret:

Es gibt meh­re­re Mög­lich­kei­ten, das Geld für den Be­trof­fe­nen ein­zu­zah­len:

- Bar­ein­zah­lung bei der Polizeidirektion Lüneburg
- Ein­wurf in den Brief­schlitz der Polizeidirektion Lüneburg
- per Über­wei­sung
- Bar­ein­zah­lung bei Kre­dit­in­sti­tu­ten + an­schließen­der Über­wei­sung

In jedem Fall ist es not­wen­dig, das Kas­sen­zei­chen deut­lich zu ver­mer­ken. Auch die An­ga­be der Bank­ver­bin­dung bei der Lan­des­zen­tral­kas­se ist sinn­voll. Diese An­ga­ben soll­ten le­ser­lich er­fol­gen, denn Zah­len­dre­her und un­le­ser­li­che Zah­len füh­ren ja nur zu noch mehr Ar­beits­auf­wand für die Beamten. Und damit auch alles seine deut­sche Gründ­lich­keit hat, ist es sinn­voll, die Kas­se auf­zu­for­dern, dem Be­trof­fe­nen eine Quit­tung über die er­hal­te­nen Cents zu­zu­stel­len.
Bar­ein­zah­lung bei der Polizeidirektion Lüneburg
Auch wenn der Be­trof­fe­ne das Recht hat seine Schuld durch Teil­zah­lun­gen zu ver­rin­gern, so ist die­ses er­fah­rungs­ge­mäß für die Kas­sen­be­am­ten doch so un­ge­wöhn­lich, dass sich eventuell einige zu­nächst wei­gern wer­den, die Centstück­chen an­zu­neh­men. Hier gilt es, be­harr­lich zu sein. Es gibt dabei ver­schie­de­ne Me­tho­den, mit einer sol­chen Wei­ge­rung um­zu­ge­hen. Man kann sich nach dem Polizei­prä­si­den­ten er­kun­di­gen und bei die­sem Pro­test ein­le­gen. Man kann den/die Cents an der Kasse lie­gen las­sen (aber na­tür­lich mit einem Zet­tel, auf dem den kor­rek­ten Daten für die Ein­zah­lung ste­hen), man kann ein Foto von Cent(s) und Zet­tel auf dem Kas­sen­t­re­sen ma­chen und an­kün­di­gen, dies dem Be­trof­fe­nen zu sen­den und na­tür­lich kann man auch eine Dienst­auf­sichts​be­schwer­de an­kün­di­gen. Es emp­fiehlt sich aber, höf­lich ge­gen­über den Kas­sen­beamten zu sein. Schliess­lich rich­tet sich diese Ak­ti­on ja nicht gegen diese Polizeibeamten, son­dern an Justiz und Polizei ins­ge­samt, die so einen Un­sinn ver­zapft.

Wer ein sol­ches Vor­ge­hen mit di­rek­tem Per­so­nen­kon­takt nicht mag, kann den an­de­ren Weg wäh­len über den…

Geld­ein­wurf in den Brief­schlitz

Man kann die Cent­stück­chen zu­sam­men mit einem Be­gleit­schrei­ben in den Brief­schlitz des Amts­ge­rich­tes ein­wer­fen.
Das bringt al­ler­dings nur dann etwas, wenn dies dem Be­trof­fe­nen auch wirk­lich mit­ge­teilt wird (bitte an: mitmachen(ät)systemausfall.org), damit die­ser einen Nach­for­schungsauf­trag ma­chen kann. Ein sol­ches Be­gleit­schrei­ben, dass dem Cent­stück an­ge­hef­tet wird, könn­te z. B. so aus­se­hen:
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An die Polizeidirektion Lüneburg

Betr. Til­gung einer Teil­schuld

Kas­sen­zei­chen: 331120116037

Sehr ge­ehr­te Damen und Her­ren!
Im Auf­trag eines Be­trof­fe­nen staat­li­cher Ge­walt­aus­übung zahle ich fol­gen­den, die­sem Brief bei­ge­füg­ten Geld­be­trag in Höhe von …… Cent bei Ihnen ein, um dazu bei­zu­tra­gen, For­de­run­gen
aus dem Ver­fah­ren mit obi­gem Kas­sen­zei­chen zu be­glei­chen. Die Zah­lung ist wei­ter­zu­lei­ten an die:

Nord-​LB
IBAN: DE18250500000106036387 BIC: NO­LA­DE2HXXX
Ver­wen­dungs­zweck: Kas­sen­zei­chen: 331120116037

Eile ist ge­bo­ten, da der Be­trof­fe­ne mit der Zah­lung in Ver­zug ge­ra­ten kann und für
die­sen Fall weitere Folgen an­ge­droht wurden.
Bitte schi­cken Sie dem Be­trof­fe­nen eine Quit­tung über den von mir ein­ge­zahl­ten Be­trag.
Danke
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(Die­ses Schrei­ben kann, muß aber nicht un­ter­schrie­ben wer­den.)
Ins­be­son­de­re der Ein­wurf von Cent­stü­cken in den Brief­schlitz könn­te – was il­le­gal ist, ein­fach im Pa­pier­korb oder an­de­ren Geld­bör­sen lan­den. Tat­säch­lich könn­te ein vom Be­trof­fe­nen spä­ter in Auf­trag ge­ge­be­ner Nach­for­schungs­auf­trag über die­ses Cent­stück das ganze Sys­tem vor schwie­ri­ge Auf­ga­ben stel­len und si­cher der Ak­ten­ord­ner­in­dus­trie ein zu­sätz­li­ches Wachs­tum be­sche­ren.

Zah­lung per Über­wei­sung

Viel ein­fa­cher ist die Über­wei­sung vom Konto aus. Hier die dafür not­wen­di­gen Daten:
Nord-​LB
IBAN: DE18250500000106036387 BIC: NO­LA­DE2HXXX
Ver­wen­dungs­zweck: Kas­sen­zei­chen: 331120116037

Hier­bei wer­den na­tür­lich die ei­ge­nen Kon­to­da­ten an die Polizei über­mit­telt.
Eine an­ony­me­re Al­ter­na­ti­ve ist die Bar­geld­ein­zah­lung bei einer Bank + Über­wei­sung.
Die­ses er­folgt dann zwar an­onym, aber es kann je nach Bank ein ver­gleichs­wei­se hohes
Ent­gelt für die­sen Ser­vice an­fal­len.

Mög­li­che Recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ak­ti­on Cent im Ge­trie­be

Zu­nächst ein paar Be­mer­kun­gen zum Da­ten­schutz:
Wer eine schrift­li­che Über­wei­sung von sei­ner Bank oder on­line von sei­nem Com­pu­ter macht, gibt na­tür­lich sei­nen Namen und seine Bank­ver­bin­dung der Polizei preis.
Wer dies ver­mei­den möch­te, soll­te zu dem an­ony­meren Weg per Di­rekt­ein­zah­lung in der Polizeidirektion grei­fen. Ach­tung, es kann sein, dass die Beamten er­bost re­agie­ren. Be­steht auf eurem Recht, dies im Auf­trag des Be­trof­fe­nen ein­zu­zah­len. Na­tür­lich kann man im Ge­spräch auch dienst­auf­sichts­recht­li­che Kon­se­quen­zen er­wäh­nen. Ver­mei­det aber per­sön­li­che Be­lei­di­gun­gen. Die Ak­ti­on rich­tet sich ja nicht gegen diese Polizeibeamten, son­dern an Justiz und Polizei ins­ge­samt, die so einen Un­sinn ver­zapft.
An­sons­ten sind für die Un­ter­stüt­ze­rIn­nen bis­lang keine Kon­se­quen­zen ne­ga­ti­ver Art be­kannt.

Zu guter Letzt:
Bitte schickt nach voll­brach­ter Ein­zah­lung eine kurze Mail, wenn mög­lich mit ein­ge­scann­ter Quit­tung an den Be­trof­fe­nen über fol­gen­de email­adres­se:

mit­ma­chen(ÄT)systemausfall.​org

Danke für Eure So­li­da­ri­tät!

Weiterer Gerichtserfolg für Lubmincastor-GegnerInnen

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 17.12.2013 + + +

* Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht
* VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für
Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion
gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, müssen
nicht für den Polizeieinsatz zahlen. Heute hob das Verwaltungsgericht
Schleswig die entsprechenden Gebührenbescheide der
Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt auf. Die Bundespolizei hatte von
den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429 Euro gefordert, als
Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz
entstanden sind. Die AktivistInnen hatten dagegen geklagt – und damit
heute auf ganzer Linie Erfolg. Das Urteil ist allerdings noch nicht
rechtskräftig; die Bundespolizeidirektion prüft, Rechtsmittel einzulegen.

Am 16. Dezember 2010 war ein Zug mit hochradioaktivem Müll aus der
Plutoniumfabrik im französischen Cadarache Richtung Lubmin gerollt.
Unterwegs war er immer wieder von Protestaktionen gestoppt worden, auch
kurz vor seinem Ziel. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen,
ein Mann und eine Frau, auf Höhe der Ortschaft Friedrichshagen an einen
im Gleisbett liegenden Betonblock gekettet. Damit wollten sie ein
Zeichen gegen Atomkraft und für den sofortigen Atomausstieg setzen.
„Endstation Atom, sofort alle aussteigen!“ stand auf ihrem Transparent.

Nach der Aktion schickte die Bundespolizei den beiden AktivistInnen
Leistungsbescheide über zusammen 8.429 Euro. Verlangt wurde darin der
Ersatz von Kosten für Polizeipersonal, außerdem für Geräte und
Verbrauchsmaterial wie Bolzenschneider und Trennscheiben. Doch mit
dieser Forderung scheiterte die Bundespolizei heute vor dem
Verwaltungsgericht Schleswig. Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der
Kosten fehle, begründete Richterin Bussert ihre Entscheidung.
BürgerInnen müssten klar erkennen können, welche Gebühr für welche
Leistung erhoben werde. Das aber gebe die pauschale Regelung im
Bundespolizeigesetz, auf das sich die Leistungsbescheide bezogen, nicht
her. Für die Richterin lag dies offenbar so klar auf der Hand, dass sie
die Verhandlung schon nach einer knappen halben Stunde beendete.

„Wir freuen uns über die heutige Entscheidung des
schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts“, sagt ROBIN
WOOD-Aktivistin Sara. „Menschen dürfen nicht durch Angst vor zu hohen
Kosten davon abgehalten werden, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Auch
Aktionen auf den Schienen sind durch das Grundgesetz geschützt. Nur
wenige Monate nach unserer Aktion passierte die Katastrophe in Fukushima.
Das zeigt einmal mehr, wie bitter nötig Demonstrationen für einen
sofortigen Atomausstieg waren und weiterhin sind.“

Für Rückfragen:
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22,
presse@robinwood.de
* * *
ROBIN WOOD-PM v. 16.12.2010:
http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M587afa9c4e7.0.html
* * *
Im Netz gibt es einen eigenen Blog, auf dem die AktivistInnen über ihre
Aktion informieren: http://blockmin.blogsport.eu




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