Zwei weitere Verhandlungstage wegen Zeugnisverweigerung

Der 2. Prozesstag im Berufungsprozess gegen zwei Aktivisten der Castorblockade vom Winter 2011, ging am 1.6.2017 wieder einmal schleppend los. Einer der Angeklagten kam etwas zu spät, wodurch er sich gleich den Unmut der Richterin zuzog. Resultat hieraus: die nächsten Verhandlungstage beginnen 10:00 Uhr, damit alle geung Zeit haben, alles Erforderliche im Vorfeld zu erledigen (z.B ausschlafen ;) ). Danach verweigerten auch noch die beiden geladenen ZeugInnen die Aussage. Eine von beiden eine Journalistin – ihr wurde aufgrund ihres Berufs das Recht auf Zeugnisverweigerung gewährt. Dieses Recht war, nach Ansicht des Gerichts, beim anderen Zeugen, der sich nach eigenen Angaben nicht selbst belasten wollte, nicht eindeutig anzuwenden. Um dies festzustellen, wurden extra zwei weitere Verhandlungstage angesetzt, der 13.7. und der 20.7.2017. Was sonst noch passierte im Landgericht Stralsund kann hier nachgelesen werden. Der nächste Verhandlungstag ist der 22.6.2017 um 10:00 Uhr! im Langericht Stralsund, Saal GE14

Die Demo zum Landgericht Stralsund war auch diesmal musikalisch begleitet.

Füttern verboten!

Heute am 31.5.2017 hat in Hamburg ein Prozess gegen eine Frau stattgefunden, der vorgeworfen wird, dass Sie bei einer Blockade eines Urantransportes durch den Hamburger Hafen 2014 eine Aktivistin mit Essen und Trinken versorgt hätte, die sich dort angekettet hatte.
Jeder vernünfuge Mensch wird jetzt denken: What! Das kann doch nicht war sein! Ist es jetzt schon verboten, Menschen mit Essen zu versorgen …oder Menschen in Notlage zu helfen, auch wenn sich diese selbst und bewusst in Gefahr gebracht haben? Wäre der umgekehrte Fall, nicht zu helfen, nicht unterlassene Hilfeleistung? Mehr zum Prozess und dessen Fortführung kann Mensch hier nachlesen.

Wenn Dein Pferd tot ist, steig ab!….

…dies war Motto und zugleich ein Zitat aus der Einlassung einer der beiden Angeklagten aus dem ersten Verhandlungstag im Berufungsprozess am 23. Mai vorm Landgericht Stralsund. Die Aussage war an den Staatsanwalt gerichtet, und sollte dessen anachronistische Einstellung zur Atomkraftnutzung, stellvertretend für eine ganze verbrecherische Industrie, betonen, und gleichzeitig einen Deut auf den einzig vernünftigen Ausweg geben. Um dem mehr Nachdruck zu geben, gingen dem Zitat sehr deutliche Worte in Klartext voraus. Darauf folgend eine gesangliche Darbietung des Stückes „Drei glänzende Kugeln“ (im Original von F.J. Degenhardt). Alles zusammen, und in Verbindung mit der deutlich politisch positionierten Einlassung des anderen Angeklagten, erzeugte eine fast feierliche Stimmung, welche den ganzen Saal durchdrang und letztendlich den Spieß der Anklage umdrehte. Alsbald fand sich der Staat(sanwalt) in der Rolle des Angeklagten wieder.

Stralsund230517_1

Doch das „skurrile Theater“ zu dem durch die AktivistInnen geladen wurde, begann mit seiner spaßvollen Seite bereits am Stralsunder Bahnhof, als ein Grüppchen von wenigen aber entschlossenen Menschen laut lärmdende gelbe Atommüllfässer hinter einem kleinen Trakor, ebenfalls mit Atommüll beladen, über das, von ungläubig bis erheitert drein blickenden PassantInnen gesäumte, Altstadtpflaster zum Landgericht rollten. Dort angekommen, wurden Sie von bereits wartenden GefährtInnen mit einer bunt geschmückten Mahnwache bei schönstem Maiwetter erwartet. Alles schien zu rufen: Heute ist unser Tag! Freispruch!
Die Vorgänge im Gerichtssaal schienen das zu bestätigen: Zunächst war nicht sicher, ob die Berufungsverhandlung überhaupt eine formale Grundlage hat; der Antrag für die Annahme der Berufung wurde aufwändig und lange gesucht, und auf Fristwahrung geprüft, sodass schon kurz nach Sitzungsbeginn eine Pause gemacht werden musste. Die Zeugen, drei PolizeibeamtInnen, verstrickten sich in Widersprüche und Unwahrheiten. Zu alldem beobachtete ein Zuschauer der öffentlichen Verhandlung, wie sich die BeamtInnen auf dem Flur, während der laufenden Zeugenvernehmung, vertieft über die damaligen Ereignisse und die im Gerichtssaal kurz zuvor gestellten Fragen austauschten….eine Akte wurde gewälzt, Bilder betrachtet. Von der darüber in Kenntnis gesetzten Richterin darauf angesprochen, konnte der einzige uniformierte und pflichtbewusste Beamte des Trios, nichts anderes als ein umfassendes Geständnis ihres Vergehens abgeben.

Stralsund230517_2

Zu Beginn der Verhandlung monierte die Autodidaktin in Sachen Verteidigung Cecilé Lecomte die Prozessverzögerung durch die Staatsanwaltschaft. Dies verstoße gegen europäische Menschenrechtsstandards. Das lange Warten auf ein Urteil zu einer solchen Lapalie sei schon Strafe genug für die Angeklagten. Wie schon in der Hauptverhandlung, wog die Frage nach der Verwerflichkeit der den Atomkraftgegnern vorgeworfenen Tat schwer, um den Tatvorwurf „Nötigung“ zu entkräften. Diese wurde immer und immer wieder von der Verteidigung ins Spiel gebracht, ohne in einer Antwort der Staatsanwaltschaft Widerhall zu finden. Demgegenüber brachten die Angeklagten und Ihre VerteidigerInnen zahlreiche Argumente für das Fehlen von Verwerflichkeit, im Motiv wie auch in der Durchführung der „Tat“ hervor. U.a. auch die Frage, ob eine Tat Nötigung sein kann, wenn es zur „Tat“zeit gar kein Nötigungsopfer, sprich einen Lokführer, der am Weiterfahren gehindert worden sein könnte, vor Ort gab, brachte die Anklage ins Straucheln. Der Uran-Zug war, wie auch die Richterin letztlich feststellen musste, noch unter „ferner liefen“ zu beobachten. Eine Polizeizeugin beschrieb die Stimmung vor Ort auch als entspannt, also keinesfalls bedrohlich.
Weiterhin wurden einige Anträge gestellt; u.a. soll das Rohr. welches zum Anketten verwendet wurde, auf Porzellanscherben untersucht werden, welche einer der Zeugen umherfliegernderweise ersonnen hatte.

Stralsund230517_3

In der einstündigen Mittagspause heizten die „Les Bumms Boys“ den ProzessteilnehmerInnen mit der Sonne um die Wette ein. Gerichtsbedienstete, PolizistInnen und PassantInnen glaubten Ihren Augen nicht: Auf der Wiese zwischen dem großen Frankenteich und dem Gerichtsgebäude, an einem Dienstag Mittag, in dem sonst so gesitteten Städtchen, eine Gruppe wild zu Rhythm, Blues & Rock‘n‘Roll Tanzender, umgeben von Transparenten und anderem Protestgedöns. Ein Gerichtstag, den Stralsund wahrscheinlich so schnell nicht vergessen wird.

Die Verhandlung konnte am ersten Tag noch nicht abgeschlossen werden. Aber die Chancen für einen erneuten Freispruch, oder eine Einstellung des Berufungsverfahrens stehen gut.

Termine für die nächsten Teile der Aufführung: 1. Juni 2017, 9:00 Uhr Saal GE 14 (wieder Demo ab 8:00 Hauptbhf.)
22. Juni 2017, 9:00 Uhr, Saal GE 14

NDR Videobeitrag

aktuelle Infos:
Gesichterbuch Lubmin-Nix-Da
Lubmin-Nix-Da Gezwitscher

Lubmin-Castor 2011 – Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung

Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück.
Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Mit dieser Aktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass Widerstand mit zivilen Ungehorsam notwendig ist, um eine prinzipielle Umkehr in der Grundgesetzwidrigen Atomenergiepolitik zu erreichen. Sechs Wochen später, nach der Katastrophe von Fukushima, wurde diese Umkehr mit der Energiewende eingeleitet, jedoch blieb sie nur in Ansätzen hängen und
ist bisher nur völlig unzureichend umgesetzt worden. Ohne diesen konsequenten Widerstand und vielfältigen Proteste wäre die Politik wie bei den atomaren Katastrophen zuvor z.B. in Majak, Three Miles’ Island, Windscale, Chernobyl u.ä. schweigend auch über Fukushima hinweggegangen. 2013 stellte der Richter deshalb in seinem Freispruch richtiger Weise fest: „Was Sie getan haben, ist völlig in Ordnung und Sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“
Auch 6 Jahre nach diesen Ereignissen möchte der Staatsanwalt nicht von einer Strafverfolgung Abstand nehmen. Er hat gegen das Urteil des damaligen Richters Naumann Einspruch erhoben. Das Angebot der beiden Angeklagten, doch das Verfahren einzustellen gegen keinerlei Auflagen, um die Staatskasse nicht noch unnötig zu belasten, wurde abgelehnt. Das Widerstandsrecht, im Grundgesetz §20 Abs. 4 festgelegt, steht hier vor Gericht zur Disposition. „Politischer Widerstand ist nicht nur eine gesunde Reaktion auf krankmachende Entwicklungen, sondern heilsam für eine Gesellschaft, die nicht nur hilflos Katastrophen entgegensehen möchte. Deshalb haben diese beiden Aktivisten ganz im Sinne des großen Sozialmediziners im letzten Jahrhundert, Rudolf Virchow, gehandelt: Politik ist nichts anderes als die Medizin im Großen.“, so Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt und Mitglied der Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) Die Prozesstage werden mit lauten Protesten auf der Strasse zum Landgericht begleitet. Eine hohe Beteiligung ist zu wünschen.

Erneut Berufungsprozess gegen zwei Blockierer des Lubmin-Castors 2011

ACHTUNG aktuelle Änderung: Der Berufungsprozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt und wird nicht wie zuvor geplanz am 30.6. stattfinden. Grund für diese Terminvertagung ist wohl die offene Revisionsverhandlung der beiden Robin-Wood-AktivistInnen Sara und Peter, die den Castortransport von Cadarache (Frankreich) nach Lubmin im Dezember 2010 für 6 Stunden aufgehalten hatten.

Im Februar 2011 stoppte der Castortransport auf seinem Weg von Karlsruhe nach Lubmin nahe Ribnitz-Damgarten. Zwei Aktivisten aus Rostock hatten sich an die Gleise gekettet. Am 28.11.2013 wurde bereits am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in dieser Sache verhandelt. Richter Naumann sprach die beiden Atomkraftgegner mit den Worten frei: „Ich werde ihnen keine väterlichen Ratschläge geben, dass sie so etwas nicht wieder tun sollen. Was sie da gemacht haben ist völlig in Ordnung und sie haben sich etwas getraut, was sich viele Menschen nicht trauen zu tun.“ Diese Niederlage ließ die Staatsanwaltschaft nicht auf sich beruhen. Am 30. Juni 2014 wird es eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund geben. Dieser aufgezwungenen Revanche soll mit vielfältigem Protest begegnet werden. Sei dabei! Sende Dein Signal gegen Atomkraft!

07:01 Uhr gemeinsam Anreise aus Rostock, Hbf, RE13005

ab 08:15 Uhr Mahnwache mit Frühstück vorm Landgericht Stralsund

09:00 Uhr Beginn der öffentlichen Verhandlung

Der „Atomausstieg“ ist kein Ausstieg. Zwar sollen in den kommenden Jahren die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Doch: In Deutschland sollen weiterhin Brennelemente (Lingen) hergestellt und Uran angereichert (Gronau) werden. Über deutsche Häfen werden weiterhin täglich Brenn-elemente und Uranerze verschifft und über deutsche Straßen gefahren. Weiterhin gibt es weltweit keine Antwort auf die Frage nach der Endlagerung von Atommüll, der im laufenden Betrieb anfällt. Uranabbau zerstört Landschaften, belastet langfristig Luft und Trinkwasser und beutet Gesundheit und Arbeitskraft von Menschen aus. Auf deutschem Boden werden weiterhin Atom-raketen gelagert und einsatzfähig gehalten.

Kommt und unterstützt den Prozess! Nehmt teil. Schaut zu. Zeigt Solidarität!

Im Anschluss an den Prozess:

„Les Bumms Boys“

Fragen?: mitmachen@systemausfall.org

!!!breaking news!!! Stena Line stellt angeblich Atomtransporte ein

Laut einem Bericht von Panorama 3 (NDR) (ab min 16:50), will der Fährbetreiber Stena Line den Transport von Uran und anderen strahlenden Gütern auf Personenfähren der Strecke Rostock-Trelleborg ab Januar 2015 einstellen. Als Gründe dafür werden der öffentliche Druck und die durch die Aufklärung der Transporte entstandene Verunsicherung der Passagiere genannt….Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk, fast zu schön um war zu sein. Einen Anteil daran hätten sicher auch Atomkraftgegner*innen aus Rostock, welche schon seit 2011, nach Bekanntwerden der Transporte, den Finger in diese Wunde legten. Abzuwarten ist, ob die Transporte nicht auf anderen Schiffen über den Rostocker Hafen weitergeführt werden. Für den Produzenten von Brennstäben Westinghouse Electric Schweden/ Västera°s, seine Rohstofflieferanten wie, z.B. Urenco/ Gronau und die gesamte europäische Atommafia ist diese Strecke wirtschaftlich so bedeutend, dass sie sich wohl kaum mit einer Stillegung zufrieden geben werden.
Aber trotz allem ein positiver Aspekt: es rührt sich was! Immer mehr deutsche Häfen stellen sich quer und vermiesen den Verbrechern der Atomgesellschaften die Tour(en). Ein wirklicher Atomausstieg ist nur ohne Brennstabproduktion und Transporte von Uran-Verbindungen und anderen Nuklearenergieträgern seinen Namen wert.
Seid weiter unbequem!

Whistleblower deckt desaströse Zustände in Sellafield auf – Britische Atomüberwachungsbehörde beschwichtigt

Ende Oktober veröffentlichte das britische Umweltmagazin „The Ecologist“ Fotos und Informationen eines Insiders, wie Brennstäbe in Sellafield unter freiem Himmel „gelagert“ werden, welche seit den 1970-igern scheinbar ohne jegliche Aufsicht und Wartung der Kühlbecken und technischen Anlagen vor sich hin rotten. Schon allein die Fotos sprechen Bände und hinterlassen Sprachlosigkeit und Entsetzen, wie in sogenannten „fortschrittlichen, verantwortungsvollen Industrieländern“ mit der Atommüll-Problematik umgegangen wird. Nicht mal von 40 Jahren verantwortungsvollem Umgang mit dieser Zeitbombe, die noch mehrere hunderttausend Jahre ticken wird, kann man ausgehen. Hat eigentlich jedes Atomland seine „Asse“? ..die Fassade bröckelt, die Fratze zeigt sich. Atommüll unterwegs mit dem Reisebüro „Aus den Augen aus dem Sinn“…

The Ecologist-Artikel

The Ecologist-Artikel

Antwort der britischen Atom“aufsichts“behörde:

Office of Nuclear Regulation response

Several days prior to publication The Ecologist contacted the Office of Nuclear Regulation, the statutory nuclear safety regulator, with pressing questions about the safety of the site, safety plans in the event of water loss or radioactive release, and whether anyone will be prosecuted over the abandonment of the ponds in this highly dangerous condition.

We have now received their replies:

ONR: „Sellafield is ONR’s highest regulatory priority and receives a significantly enhanced level of regulatory attention. It is also a recognised national priority to reduce the hazard and risk at Sellafield in a safe and timely manner.

„We are focusing significant regulatory attention on retrieval of legacy material from the legacy ponds as we recognise the high hazard and risk that these facilities present.“

TE: Are you satisfied that these nuclear installation are safe and ‚fit for purpose‘?

ONR: „The legacy facilities at Sellafield were built in the 1950s and 1960s and therefore don‘t meet modern engineering standards. Additionally, the legacy facilities were not designed with retrievals of material or decommissioning in mind.

„This does not mean that operations and activities on these facilities are unsafe, but it highlights the need for Sellafield Ltd to retrieve the legacy material in a safe manner as quickly as reasonably possible.

„Our new regulatory approach is aimed at encouraging and facilitating this objective. We are working collaboratively with other key stakeholders to focus priorities and help drive improvements at Sellafield.

„The new strategy and collaborative working approach is having a positive impact on hazard and risk reduction, particularly in relation to the Pile Fuel Storage Pond where we have enabled the acceleration of removal of legacy canned fuel by four months. We expect this approach to enable Sellafield Ltd to retrieve further legacy material from these facilities ahead of schedule.“

TE: Given that the operator essentially abandoned these ponds around 1974, is any person (real or corporate) to be prosecuted?

ONR: „ONR is not considering enforcement action in relation to the complex historical chain of events leading to the current situation at Sellafield but instead is focusing, together with other key stakeholders, on accelerating the reduction of hazard and risk on site, and how we can do that quickly and safely.

„The ONR’s top priority is ensuring that Sellafield Ltd maintains or improves upon its delivery programme for the remediation and decommissioning of the legacy facilities so that materials are removed as quickly and safely as possible“

TE: Do these ponds satisfy Safety Assessment Principles for new nuclear plant?

ONR: „The legacy ponds at Sellafield are old and as a result, do not meet the high engineering standards that would be required for modern nuclear facilities. These legacy ponds bring significant challenge, but we must focus our attention on improving the current situation.

„This does not mean that operations and activities on those facilities are unsafe, and ONR has in place a robust inspection regime to ensure that the licensee is doing all that is reasonably practicable to ensure that operations continue to remain safe.“

TE: Has ONR put in place any special measures under the Radiation (Emergency Preparedness and Public Information) Regulations 2000?

ONR: „The Radiation (Emergency Preparedness and Public Information) Regulations 2001, (REPPIR) require operators to assess the hazards on site and submit a report of this assessment to ONR. As the operator, Sellafield Ltd are required to do this.

„This information, along with any additional information ONR may request, is used to determine the need for, and the extent of, the area requiring the local authority to produce an off-site emergency plan to protect the public in the unlikely event of a radiation emergency.“

TE: Has the operator given ONR a hazard report relating to B29 and B30?

ONR: „ONR is fully aware of the hazard and risk associated with all facilities at the Sellafield site, and has an on-going programme of inspections. These ensure that Sellafield Ltd is complying with its statutory obligations to protect the public and workers from the hazards on the site.

TE: Have risks associated with these buildings been incorporated into ONR report and placed in the public domain?

ONR: „ONR aims to be open and transparent in publishing our regulatory findings, and we routinely publish our regulatory decisions through project assessment reports and intervention records written by inspectors following site inspections.

„We also produce a quarterly report for the West Cumbria Site Stakeholder Group, which summarises our regulatory activity at Sellafield. There may be instances where it is not appropriate for us to publish certain reports, primarily as they may contain sensitive security information.“

TE: Does Cumbria’s offsite emergency plan address the risks posed by B29 and B30?

ONR: „Under REPPIR, Sellafield Ltd are required to assess the hazards on site and submit a report of this assessment to ONR. This covers the whole site.“

TE: It is reported that the ponds are leaking. Can you confirm this, and can you reveal where any leakage is going?

ONR: „ONR is not aware of any leaks from the ponds.“




kostenloser Counter